ECKPUNKTE
So will "Die Linke." Politik machen
Ein Überblick über die wichtigsten programmatischen Entscheidungen zur Fusion der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und Linke.PDS:
Arbeit: Die Linke fordert in ihren programmatischen Eckpunkten, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine "Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit".
Soziales: Unter der Überschrift "Sozialsysteme: Sicherheit und Förderung für jede und jeden statt Zwang und soziale Spaltung", heißt es zur Verwirklichung dieser Aufgabe trete man ein für "Harzt IV muss weg" - die Überwindung der Hartz-Gesetze. Auch Beamte und Selbständige sollen in die Sozialkassen einzahlen und der Renteneintritt ohne Abzüge soll mit 60 Jahren möglich sein.
Steuern: In der Finanzpolitik wollen die Linken die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftsteuer auf große Erbschaften deutlich und den Spitzensteuersatz auf "mindestens 50 Prozent" anheben. Außerdem sollen Konzerne und Unternehmen "wieder deutlich mehr Steuern" zahlen.
Verteidigung: "Die Bundeswehr darf nicht im Ausland eingesetzt werden", heißt es in den Eckpunkten. Auch Kampfeinsätze mit UN-Mandat werden prinzipiell abgelehnt.
Umwelt: Der Atomausstieg soll beschleunigt und erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden. "Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Netze in öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle der Energiepolitik", heißt es.
Bildung: Ein "Recht auf unentgeldliche Bildung" soll im Grundgesetz verankert werden, dazu gehören die kostenlose Ganztagesbetreuung von Kleinkindern, das Recht auf einen Ausbildungsplatz und die Abschaffung von Studiengebühren.
Beteiligung an Regierung: Nur unter "Beachtung ihrer Grundsätze" will die Linke künftig Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Dabei will sie dafür eintreten, "die öffentliche Daseinsfürsorge gegen Privatisierungsstrategien zu bewahren, öffentliche Dienstleistungen nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern."