Innen

Droht die Einführung von Schleierfahndungen auf Bundesebene? Die Bündnisgrünen sind dieser Ansicht. Am 28. März kritisierten sie in der Sitzung des Innenausschusses die Pläne der Bundesregierung, die Befugnis der Bundespolizei zur Durchführung so genannter lageabhängiger Kontrollen in Einrichtungen der Bahn und auf Flughäfen zu entfristen. Bislang gilt diese Regelung noch bis Juli 2007. Die Regierung hatte dazu einen Gesetzentwurf ( 16/4665 ) vorgelegt, der mit Koalitionsmehrheit angenommen und von den Oppositionsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.

Die Liberalen bilanzierten, es werde mit der Vorlage ein "Paradigmenwechsel zum Generalverdacht" eingeleitet. Die Grünen betonten, es sei "das Ziel von Europa", dass Personenkontrollen an den Binnengrenzen entfielen. Die Pläne der Regierung führten aber "schleichend" dazu, dass die Intensität der Inlandskontrollen zunehmend stärker würde als die der ehemaligen Binnengrenzkontrollen. Die Bundespolizei erhalte mit der Befugnis Eingriffsmöglichkeiten ohne Verdacht auf begangene oder drohende Straftaten.

Ein Vertreter der Bundesregierung hatte aus einem Bericht der Bundespolizei zur Wirksamkeit der Befugnis seit ihrer Einführung im August 1998 zitiert und festgestellt, in den vergangenen neun Jahren hätten insgesamt 2,5 Millionen Kontrollen stattgefunden. Dabei seien 280.000 polizeilich relevante Feststellungen getroffen und 9.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Aus Sicht der Koalition hat sich die Befugnis "absolut bewährt". Die Opposition dagegen kritisiert, es habe keine wissenschaftliche Evaluation stattgefunden. Dies sei aber nötig.