Der brandenburgische Landesrechnungshof ist seit November 2006 führungslos. Damals wechselte Präsidentin Gisela von der Aue als SPD-Justizsenatorin nach Berlin. Mit ihrem Wechsel begannen in Potsdam Querelen um ihre Nachfolge sowie um das Verfahren. Lange war völlig offen, wann und wie der Präsidentenposten neu besetzt wird. Zudem wird auch ein Direktor gesucht. Nun klärte das Präsidium des Brandenburger Landtages zumindest die wichtigen Verfahrensfragen.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sieht den "Kardinalfehler" für das zeitraubende Hin und Her im unabgestimmten Vorpreschen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske. Ohne Abstimmung mit Fritsch nominierten die nur kurz nach dem Abgang von der Aues die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark zur obers- ten Finanzkontrolleurin der Landesregierung - obwohl für die Besetzung der Rechnungshof-Spitze das Landesparlament zuständig ist.

Mit der Kandidatur Starks setzte eine monatelange Debatte um die Unabhängigkeit des Amtes und die Qualifikation der Bewerberin ein. Daraufhin zog Stark Mitte März ihre Kandidatur zurück. In der Zwischenzeit hatten zahlreiche Konkurrenten ihre Bewerbungen eingereicht. Stark ist gelernte Maschinenbauteil-Konstrukteurin. Nach dem Landesrechnungshof-Gesetz sollen aber ein Drittel der Mitglieder der Landesbehörde, "darunter der Präsident oder der Vizepräsident", über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Zwar ist Vizepräsident Arnulf Hülsmann Jurist, doch nach Betrugsvorwürfen vom Amt suspendiert.

Vor diesem Hintergrund mehrten sich in den vergangenen Monaten die Forderungen in Brandenburg, dass der neue Präsident der Finanzkontrollbehörde die Befähigung zum Richteramt mitbringen müsse. Diese Auffassung vertraten auch die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda und Jutta Limbach. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen ging davon aus, dass das Amt des Vize-Präsidenten weiterhin als besetzt gilt.

Das Landtagspräsidium wollte die Lage ursprünglich mit Rechtsgutachten klären. Zwei Mal habe die Absicht zur Auftragsvergabe bestanden, betont Fritsch. Dies habe sich hingezogen, weil die Fraktionen zu lange für die Fragestellungen gebraucht hätten. Und nach Starks Rückzug seien Gutachten nicht mehr erforderlich gewesen. Die Position von Fritsch deckt sich mit dem jüngs- ten Beschluss des Landtagspräsidiums. Nun gilt: Der neue Präsident des Landesrechnungshofs in Brandenburg muss Volljurist sein.

Eine förmliche Ausschreibung soll nicht mehr erfolgen, weil die für das Verfahren nötige Öffentlichkeit bereits gewährleistet ist. Alle Bewerbungen, die bis zum 20. April 2007 bei Fritsch eingehen, werden in das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stellen eines Präsidenten und eines Direktors beim Landesrechnungshof einbezogen. Außerdem werden die bekannten Bewerber angeschrieben. Sie sollen mitteilen, ob sie ihr Interesse aufrechterhalten.

Wie geht es weiter? Der Haushaltskontrollausschuss des Landtages wählt die besten Bewerber aus, lädt sie zur Anhörung ein und unterbreitet dem Landtag später einen Wahlvorschlag. Kann sich das Gremium nicht auf einen Kandidaten einigen, fällt das Vorschlagsrecht an die Fraktionen im Landtag. Das Parlament könnte im Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, zur Wahl schreiten. Ministerpräsident Plat- zeck ernennt dann den neuen Chef des Landesrechnungshofs. Dieser ist für zwölf Jahre gewählt.