HOCHSCHULPAKT

Die Hochschulen stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Darin waren sich alle Redner in der Debatte um den Hochschulpakt 2020 am 29. März im Bundestag einig. Und: Ein Vertrag, der ein gemeinsames Engagement von Bund und Ländern für die Hochschulen und Studenten fördert, ist sinnvoll. Auch darin waren sich alle Fraktionen einig. Doch darüber, wie der Pakt gestaltet werden soll, gingen die Meinungen auseinander.

"Für uns ist das relativ klar, dass man mit so einer Politik keine Verbesserungen durchsetzen kann", sagte Cornelia Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Linken. Die Bundesregierung habe sich geweigert, die soziale Öffnung der Hochschulen, um mehr Studenten aus finanziell schwachen Familien zu gewinnen, mit in den Pakt aufzunehmen. "Da sagen wir, wann soll man das denn sonst aufnehmen?" Das Argument, dieser Aspekt werde die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zum Scheitern bringen, lasse sie nicht gelten.

Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen meinte, seine Partei habe schon Anfang 2006 einen Vorschlag für den Hochschulpakt auf den Tisch gelegt. Die Koalition habe deutlich länger gebraucht. "Schwarz-Rot hat wohl den Winterschlaf gebraucht", so Gehring. Leider sei trotz der langen Zeit kein gutes Ergebnis zustande gekommen. Genau wie Hirsch bemängelte er, dass die Regierung die Länder sowie die Hochschulen in vielen Fällen - zum Beispiel bei der Frauenförderung - nur bitte, etwas zu tun, statt es verbindlich festzulegen. Außerdem seien die 565 Millionen Euro, die Bund und Länder bis 2010 jeweils in den Ausbau der Studienplätze investieren wollen, nicht genug.

Auch Daniel Bahr (FDP) bezweifelte, dass durch den Pakt neben mehr Studenten auch bessere Lehrqualität geschaffen werde. "Es reicht nicht aus, zusätzliche Stühle in die Hörsäle zu stellen", so der Liberale.

"Vorgaben zu machen, mag ihre Politik sein", sagte Monika Grütters, kulturpolitische Sprecherin der CDU, an die Grünen und die Linken gerichtet. Die Koalition respektiere die Unabhängigkeit der Hochschulen und die Zuständigkeit der Länder. Der Hochschulpakt sei ein "beispielloses, innovatives Reformwerk", das hoffentlich im Juni von allen Beteiligten unterzeichnet werde.

Ernst-Dieter Rossmann (SPD) betonte, gute Kontrollen seien wichtig. "Wenn die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz ein Monitoring einfordert, darf der Bundestag da nicht hinter zurückstehen". Die HRK hatte die unterschiedlichen Strategien der Länder bei der Schaffung der zusätzlichen 90.000 Studienplätze bis 2010 bemängelt und angekündigt, den Prozess zu überwachen. Außerdem müssten Studenten mehr Lust auf ein Studium in Ostdeutschland bekommen, um die Hochschulen dort zu erhalten, so Rossmann.

Der Antrag der Koalition ( 16/4563 ) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Der Antrag der Linken ( 16/3278 ) wurde ebenso abgelehnt wie die von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3281 ) und der FDP ( 16/3290 ).