WIRTSCHAFT

Die FDP will die Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit abschaffen und in der EU das ganze Jahr über die Sommerzeit einführen. Ihren Antrag ( 16/4773 ) hat der Bundestag am 29. März zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die Sommerzeit sei 1980 in Deutschland mit dem Ziel eingeführt worden, die Tageshelligkeit besser auszunutzen und dadurch Energie einzusparen, heißt es darin. Dieses Ziel sei jedoch nicht erreicht worden, sodass es nicht notwendig sei, die Zeitumstellung beizubehalten. Die Sommerzeit sei am besten für eine ganzjährige Regelung geeignet, weil heute mehr Menschen im Dienstleistungssektor als in der Landwirtschaft oder in der Industrie arbeiteten. Wegen der zusätzlichen Tageshelligkeit am Abend begünstige die Sommerzeit viele Freizeitaktivitäten und sei damit besser geeignet als die Winterzeit.

In einem weiteren Antrag ( 16/4605 ) fordert die Fraktion, die Bundesregierung solle ein "konkretes Netto-Reduktionsziel" für den Bürokratieabbau vorgeben. Damit soll erreicht werden, dass nicht auf der einen Seite Bürokratie abgebaut und auf der anderen Seite neue Bürokratie aufgebaut wird. Der Wirtschaft sollten die ihr entstehenden Bürokratiekosten erstattet werden müssen, fordert die Fraktion. Auch sei zu prüfen, inwieweit die Steuerberatergebühren als Maßstab herangezogen werden könnten, wenn es um die "realitätsnahe" Erstattung von Bürokratiekosten der Unternehmen durch den Staat geht.