Manchmal kann ein Finanzminister auch Gutes berichten. So am Ende der Haushaltsausschusssitzung am 28. März: "Die Bundesregierung wird für dieses Jahr ein Defizit von 1,2 Prozent nach den Maastricht-Kriterien nach Brüssel melden", verkündete Peer Steinbrück (SPD) voller Stolz auf Fragen der Koalitionsabgeordneten. Es sinkt damit um 0,5 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Zum Etat 2008 sagte er, dass er sich an Spekulationen nicht beteiligen werde. Inzwischen hätten einige allerdings die Bodenhaftung verloren. So würden einige Institute spekulativ Zahlen in die Welt setzen. "Ich bin von Begehrlichkeiten umzingelt", erklärte Steinbrück weiter. Es sei aber völlig normal, dass jetzt Wünsche angemeldet würden, die dann die Medien hochrechneten.

Zeitplan

Er bekräftigte jedoch noch einmal den Zeitplan für den Haushalt 2008: danach liegt die relevante Steuerschätzung Mitte Mai vor, Ende Mai und im Juni sind die Chefgespräche und am 4. Juli will das Kabinett den Etat verabschieden. Vor den Chefgesprächen werde er nichts sagen. Allerdings kündigte er an, dass die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr weniger als die im Finanzplan vorgesehenen 20 Milliarden Euro betragen werde.

Weiter wies er auf Zusatzbelastungen im Etat 2008 hin, zu denen er unter anderem die Beiträge des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung, den Kompromiss bei der Aufteilung der Kosten für die Unterkünfte für Langzeitarbeitslose und Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe zählte. Dies allein mache zusammen zwischen 6 und 7,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt werde die Regierung ihre Strategie der Konsolidierung mit Impulsen für Wachstum und Beschäftigung "entschlossen" fortsetzen.

Unterstützung

Die Koalitionsfraktionen betonten, dass sie diesen Kurs "nachdrücklich" unterstützen. Die gefühlte Konsolidierung sei besser als die tatsächliche, erklärte Steffen Kampeter (CDU/CSU). Der Bund habe immer noch einen zu hohen Schuldenstand und eine hohe Nettokreditaufnahme. Man solle nicht über Mehrausgaben nachdenken, sondern über die geeignete Strategie, den Haushalt zu konsolidieren. Auch für Carsten Schneider (SPD) gab es keinen Grund, euphorisch zu werden. Der Bund sei im Vergleich zu den Ländern deutlich unterfinanziert. Die FDP forderte den Finanzminister erneut auf zu sagen, wann er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen wolle; die anderen Minister würden auch sagen, wie sie dies verhindern wollen. Weiter kritisierten die Liberalen, dass die Bundesregierung anders handelt, als der Finanzminister verkünde. Ein Sparkurs sei bisher nicht festzustellen, so Jürgen Koppelin. Die Linksfraktion betonte, dass die Unternehmensteuerreform der falsche Weg sei. Die Vorleistungen würden von der Wirtschaft nicht honoriert. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nicht die Opposition die Bodenhaftung verloren sondern mancher Minister der Regierung.