INNERES

Um eine "ernsthafte Debatte" über ein neues NDP-Verbotsverfahren zu ermöglichen, soll die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz anweisen, alle V-Leute in der Partei abzuschalten. Zudem solle sie ein inhaltliches und finanzielles Konzept für eine "zu schaffende unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" vorlegen. Das fordert Die Linke in einem Antrag ( 16/4631 ).

Die Abgeordneten schreiben, die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im März 2003 sei hausgemacht gewesen, weil Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat in ihren Anträgen Aussagen von V-Leuten verwendet und sich die Verfassungsschutzämter geweigert hätten, dem Bundesverfassungsgericht eine vollständige Auflistung der V-Männer in der NPD zur Verfügung zu stellen. Die Beseitigung dieser Hindernisse sei Voraussetzung für eine Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren.

Zudem, so Die Linke, sei keine Aufdeckungg verborgener Strukturen durch die V-Leute erkennbar - die frühzeitige Kenntnis von NPD-Aktivitäten und anderer rechtsextremer Strukturen sei dagegen vielfach durch "engagierte Gruppen und Initiativen vor Ort" erreicht worden. Daher sei die Einrichtung einer Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für die Einschätzung der Gefahren der extremen Rechten und "die Entwicklung eines demokratischen Widerstands" sinnvoller als der weitere Einsatz von V-Leuten.