Die zuständigen Ressortchefs machten aus ihrer Erleichterung keinen Hehl. Sowohl Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als auch Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sagten am 27. April im Bundestag, sie hätten in den vergangenen Jahren manchmal schon nicht mehr daran geglaubt, dass Nichtraucher einmal gesetzlich geschützt werden würden. Um so froher seien sie, dass die Regierung nun einen Entwurf ( 16/5049 ) auf den Weg gebracht habe.

3.300 Tote jährlich

Angesichts von jährlich mindestens 3.300 Toten aufgrund von Passivrauchen in Deutschland sei es "höchste Zeit, dass wir handeln", betonte Schmidt. Mit den Neuerungen sei die Bundesrepublik "nicht länger Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Europa". Seehofer unterstrich, notwendig sei nun, dass die Länder einen weitgehenden Nichtraucherschutz auch in Gaststätten hinbekämen. "Die Freiwilligkeit ist gescheitert", sagte Seehofer. Die jetzigen Pläne nannte er einen "Quantensprung für den Gesundheitsschutz".

In dem Entwurf ist ein Rauchverbot in allen Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen vorgesehen. Rauchen soll nur noch in dafür vorgesehenen Räumen erlaubt sein. Das Gesetz soll zum 1. September 2007 in Kraft treten. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro rechnen. Die Koalitionsspitzen haben angekündigt, dass die Regelungen auch für den Bundestag inklusive der Abgeordnetenbüros gelten werden. Außerdem soll die Altersgrenze für den Tabakkauf zum 1. Juli 2009 von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Der Grünen- und der Linksfraktion geht der Regierungsentwurf nicht weit genug. Sie sind der Auffassung, dass der Nichtraucherschutz bundeseinheitlich im Arbeitsschutzgesetz geregelt werden soll. Die Grünen haben dazu auch einen Antrag (16/4761 ) vorgelegt. In einem weiteren Grünen-Antrag ( 16/4957 ) wird für das Parlament ein sofortiges Rauchverbot gefordert.

Einzig die FDP-Fraktion hält nichts von Verboten. Sie verlangen in einem Antrag ( 16/5118 ) "Nichtraucherschutz mit Augenmaß".