IPU Konferenz in Indonesien

Der internationale Kampf gegen den Terrorismus, die Klimaerwärmung zehn Jahre nach dem Kioto-Protokoll und das friedliche Zusammenleben zwischen den Religionen waren Hauptthemen der 116. Tagung der IPU (Interparlamentarische Versammlung) in Nusa Dua (Bali) in Indonesien. Vom 29. April bis 4. Mai diskutierten Parlamentarier aus 146 Länder, darunter fünf Bundestagsabgeordnete, gemeinsam über globale Herausforderungen. Die Parlamentarische Versammlung der Interparlamentarischen Union gibt Abgeordneten verschiedener Länder und Regionen die Möglichkeit zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Dabei arbeitet die Organisation eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Besondere Schwerpunkte der Arbeit der IPU sind unter anderem der Schutz der Menschenrechte und die Förderung von Frieden und Demokratie.

Entwicklung in Südosteuropa

Die positive Entwicklung der Länder Südosteuropas hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühung um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für den Balkan hervor, den sie jetzt als Unterrichtung ( 16/5000 ) vorgelegt hat. Auf "gutem Wege" sei dabei die Etablierung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft. Auch die wirtschaftliche Entwicklung schreite voran; die regionale Zusammenarbeit werde intensiver. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Länder des westlichen Balkans liege mit prognostizierten 4,9 Prozent deutlich über dem der Eurozone.

Mehr Rechtssicherheit

Die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA hat sich von April 2006 bis Ende März dieses Jahres weiter verbessert. Dies stellt die Regierung in einer Unterrichtung ( 16/5001 ) fest. Als Beispiel wird darin unter anderem das zum Abschluss gekommene "Wertheim-Verfahren" genannt. Die Karstadt Quelle AG war als Nachfolgerin von Wertheim von der Jewish Claims Conference wegen Betruges und ungerechtfertiger Bereicherung im Zusammenhang mit der Arisierung während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes verklagt worden. Im vergangenen Monat gelang es den Beteiligten, einen Vergleich mit einem Finanzvolumen von 88 Millionen Euro abzuschließen.

Große Anfrage zu Russland

Russland spielt nach Ansicht der Grünen als größter Nachbar und Energielieferant eine wichtige Rolle für die EU. Die Fraktion will in einer Großen Anfrage ( 16/4932 ) unter anderem wissen, auf welcher Basis sich nach Ansicht der Regierung eine gleichberechtigte Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland realisieren lässt, wenn Moskau weiterhin die Ratifizierung des Energiechartavertrages ablehnt.