Linke fordert mehr Schutz für irakische Flüchtlinge

Die Bundesregierung soll sich für eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge in die EU aussprechen und in Deutschland lebende Iraker vor Abschiebung schützen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5248 ). Zur Begründung heißt es, seit dem offiziellen Ende des Irakkrieges vor vier Jahren seien insgesamt 4 Millionen Iraker zur Flucht gezwungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe versucht, die USA und die EU-Staaten zu mehr Hilfen zu bewegen - doch Deutschland betreibe entgegen dieser Appelle "eine Politik des massiven Widerrufs bereits gewährten Schutzes und der Abschiebung irakischer Flüchtlinge". Fast 20.000 Asyl- oder Flüchtlingsanerkennungen irakischer Staatsangehöriger seien seit dem Jahr 2000 widerrufen worden.

Ministerversorgung soll neu geregelt werden

Angesichts der demografischen Entwicklung will die Bundesregierung, dass auch die oberste politische Leitungsebene des Bundes einen Beitrag für ihr Alterssicherungssystem leistet. Die Regierung hat daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes ( 16/5052 ) vorgelegt. Danach sollen die Bezugsdauer des Übergangsgelds von bislang drei auf zwei Jahre gekürzt und die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt von bisher zwei auf vier Jahre heraufgesetzt werden. Betroffen von dieser Regelung sind ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre. Außerdem werden erstmals die Mitglieder des Ministerrats der ehemaligen DDR, die aufgrund der ersten und gleichzeitig letzten freien Wahlen in ihr Amt kamen, in die Ministerversorgung einbezogen.

Koalition will nach Zahl der Kinder fragen

Die Koalitionsfraktionen wollen in den Fragenkatalog für den jährlichen Mikrozensus die Frage nach der Anzahl der Kinder pro Frau aufnehmen. Nur so könne man zu einer gesicherten Datenlage gelangen, um die Aussagekraft der Geburtenstatistiken und der Bevölkerungsvorausberechnungen zu verbessern, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/5239 ). Die Frage sei bislang nicht Bestandteil des Katalogs. Auch die Standesämter würden nur die Zahl und Reihenfolge der Geburten einer Frau innerhalb der Ehe erfassen und melden. Die Angaben zur Anzahl der Kinder pro Frau, zur Geburtenfolge und zum Geburtenabstand stellten jedoch "demographische Grundinformationen" dar, die insbesondere für eine "zielgerichtete Familien- und Sozialpolitik" von großer Bedeutung seien.

Mietberatung für Menschen mit geringem Einkommen

Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und unabhängige Mietrechtsberatung bekommen. Das fordert Die Linke in einem Antrag (16/5247 ). Zur Begründung heißt es, die Erfahrungen von Mietervereinen und -verbänden habe gezeigt, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen im Fall von Leistungsbeziehern bei den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt oder unkritisch übernommen würden.