WIRTSCHAFT

Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für Postsendungen mit einem Gewicht bis zu 50 Gramm läuft planmäßig Ende dieses Jahres aus. Daran haben auch Initiaitven der FDP ( 16/3623 ) und der Linksfraktion ( 16/4044 ) nichts geändert, die der Bundestag am 10. Mai auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/4600 ) mit großer Mehrheit abgelehnt hat.

Die FDP hatte gefordert, die Bundesregierung müsse allen Bestrebungen, die auf eine Verlängerung der Exklusivlizenz hinausliefen, entgegentreten und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die vollständige Öffnung der europäischen Postmärkte ab 2009 verbindlich regeln. Demgegenüber hatte die Linke befürchtet, die Abschaffung des Briefmonopols könne die Finanzierung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen gefährden. Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung auf, sich "mit allem Nachdruck" für eine völlige Liberalisierung aller europäischen Postmärkte zum 1. Januar 2009 einzusetzen.

Keine Mehrheit fand im Bundestag ferner ein Gesetzentwurf der Linksfraktion ( 16/4908 ), wonach der Begriff der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" im Postgesetz konkretisiert werden sollte. Vor allem sollten zum Entgelt, zur Arbeitszeit und zum Urlaub konkrete Aussagen getroffen werden, um Sozialdumping bei den Postdienstleistungen zu verhindern. Die Koalition wies darauf hin, dass "problematische Tendenzen" beobachtet würden. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/5276 ).