HAUSHALT

Die zweite Phase des Architektenwettbewerbs für einen eventuellen Neubau des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin kann beginnen. Der Haushaltsausschuss hat am 9. Mai dazu Mittel in Höhe von 12 Millionen Euro freigegeben. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des BMI zum Neubauvorhaben im "Moabiter Werder". Die Kosten für den Neubau auf einer Teilfläche des 31.000 Quadratmeter großen bundeseigenen Areals in Berlin wurden mit rund insgesamt 200 Millionen Euro ermittelt. Dies sei wesentlich günstiger als der Verbleib im derzeitigen Mietobjekt, der Kauf des Gebäudes oder die Unterbringung in einer anderen Liegenschaft.

Für CDU/CSU und SPD ist der Neubau die wirtschaftlichste Lösung. Sie wiesen allerdings auch darauf hin, dass zunächst nur die Mittel für den Architektenwettbewerb freigegeben würden. Dies müsse aber jetzt geschehen, um eventuell die Fristen zur Kündigung des jetzigen Mietvertrages einhalten zu können. Im Gegensatz dazu kritisierten die Oppositionssprecher sowohl das Verfahren als auch den künftigen Neubau. "Es ist Geld herausgeschmissen worden und es wird weiter rausgeschmissen", betonte die FDP. Die Linksfraktion fühlte sich während des ganzen Verfahrens "unzureichend" informiert. Außerdem seien Alternativen nicht mutig genug geprüft worden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielten dies nicht für ein geeignetes Verfahren. Schließlich solle der Bau erst 2014 fertig sein, deshalb könne jetzt noch intensiv geprüft werden.

Auf Antrag der Koalition beschloss der Ausschuss zudem, auf die Planung einer Tiefgarage zu verzichten. Nicht durchsetzen konnte sich die Linksfraktion mit ihrem Antrag, den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof zu nutzen. Ebenso erfolglos blieben die Grünen, die vor dem Hintergrund laufender Überlegungen zur Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin noch nicht über das Neubauvorhaben entscheiden wollten.