FORSCHUNG

Mit einem 6-Milliarden-Euro-Programm soll die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft technologisch leistungsfähiger machen. Dies hat der Bundestag am 11. Mai beschlossen, als er einen Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/1546 ) gegen das Votum von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion annahm. Das Programm ist Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Diese soll zu Innovationen führen, die wiederum der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung seien, wie Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) im Bundestagsplenum unterstrich.

Aus den Mitteln dieses 6-Milliarden-Euro-Programms soll die "Forschungsprämie" bezahlt werden, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit von Wissenschaft und kleinen und mittleren Unterenhmen zu verbessern. Auch dazu lag dem Bundestag ein Koalitionsantrag ( 16/2628 ) vor, der mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen wurde. Ziel der Forschungsprämie ist es, innovative kleine und mittlere Unternehmen zur "treibenden Kraft des technologischen Strukturwandels" zu machen. Die Forschungsprämie soll 25 Prozent des Auftragsvolumens betragen und von Universitäten und Fachhochschulen sowie öffentlichen Forschungseinrichtungen beantragt werden können.

Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition mit ihren Vorstellungen. So hatte die FDP ebenfalls eine 25-prozentige Forschungsprämie gefordert ( 16/2083 ). Die Koalition lehnte den Antrag bei Enthaltung von Linken und Grünen mit dem Hinweis ab, die Liberalen wollten Forschungsaufträge der gesamten Industrie fördern, während die Koalition sie auf den Mittelstand beschränken wolle. Die FDP scheiterte ferner mit ihrer Initiative ( 16/1532 ) für eine "entideologisierte und entbürokratisierte" Innovationspolitik, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Grünen hatten schließlich verlangt, die Regierung müsse emissionsfreie Technologien sowie erneuerbare Energien und Ressourcen zum Leitmotiv ihrer Förderpolitik machen ( 16/2621 ). Die Linke hatte sich dazu enthalten. Im Übrigen nahm das Parlament auf Empfehlung des Forschungsausschusses ( 16/3546 ) Regierungsberichte zur technologischen Leis-tungsfähigkeit Deutschlands 2006 ( 16/1245 ), zum 6-Milliarden-Euro-Programm ( 16/1400 ) und zur Hightech-Strategie für Deutschland ( 16/2577 ) zur Kenntnis.

Zugleich überwies der Bundestag den Forschungsbericht 2006 der Regierung ( 16/3910 ) sowie einen Antrag der FDP ( 16/4863 ), in der Technologieförderung neue Wege zu gehen, zur Beratung an den Forschungsausschuss. Darin schreibt die Fraktion, Deutschland sei im globalen Wettbewerb auf Technologiefeldern führend, die ihre starke Wachstumsphase bereits hinter sich hätten, etwa die Automobiltechnik, der Maschinenbau, die Chemie-, Energie und Bautechnik. In der Computer- und Unterhaltungselektronik, der Biotechnologie, der Mikroelektronik oder den optischen Technologien liege man dagegen deutlich zurück. Daher sollte die Regierung ihre Technologieförderung auswerten und Vorschläge für eine bessere Effizienz machen.

Im Plenum forderte Cornelia Pieper (FDP), in der Forschungsförderung müsse geklotzt statt gekleckert werden. Die Wirtschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht, während die öffentlichen Fördermittel stagnierten. Ilse Aigner (CDU/CSU) rief dagegen die Wirtschaft auf, mit ihren Forschungsausgaben "nachzuziehen", nachdem der Bund mit dem 6 Milliarden Euro den ersten Schritt getan haben. Für sie geht es darum, den "internationalen Spitzenplatz" zu verteidigen. Ulla Burchardt (SPD) führte die Nanotechnologie, bei der Deutschland mit den USA und Japan führend sei. Petra Sitte (Die Linke) beklagte, dass große Unternehmen die Gewinner der Hightech-Strategie seien, und Priska Hinz (Grüne) kritisierte die technische Ausrichtung der Programme, bei denen der "ökologische Gesamtzusammenhang" zu kurz komme.