Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan beenden

Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" in Afghanistan "unverzüglich" beenden und ihre Beteiligung auch in Zukunft ausschließen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/6098 ). Zur Begründung führt sie an, die Militäreinsätze in dem Land hätten dort zu mehr Gewalt und Terror geführt und viele zivile Opfer gefordert. Daher müsse die Bundeswehr insgesamt aus Afghanistan abgezogen werden. Die Linke wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass der Militäreinsatz völkerrechtswidrig sei. Die Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli "die Frage offen gelassen habe, ob die Militäreinsätze im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" mit dem Völkerrecht vereinbar" seien.

Sudan: Keine UN-Sanktionen

Der Sudan muss derzeit nicht mit verschärften Sanktionen durch die Vereinten Nationen (UN) rechnen. Grund ist die Bereitschaft Khartums, die Verhandlungen im Rahmen des von der Afrikanischen Union und den UN geführten Friedensprozesses fortzuführen. Diesem Konsens habe sich die Bundesregierung angeschlossen, teilt sie in einer Unterrichtung ( 16/5876 ) mit.

Mehrwert durch Engagement der Weltbank

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein fortgesetztes Engagement der Weltbank auch in den Ländern mit mittlerem Einkommen gerechtfertigt. Voraussetzung sei, dass die Weltbank dabei einen entwicklungspolitischen Mehrwert im Vergleich zu privaten Banken einbringen könne. Das erklärt die Regierung in einer entsprechenden Unterrichtung ( 16/5850 ). Der Mehrwert bestehe beispielsweise aus Beiträgen zur Lösung von Problemen, die gerade aufgrund des erfolgreichen wirtschaftlichen Wachstums entstünden - wie etwa soziale Ungleichheit oder Umweltverschmutzung.

Bilanz der EU-Präsidentschaft: Vertragsprozess fortsetzen

Die Einigung, den Vertragsreformprozess fortzusetzen, war nach Meinung der Bundesregierung "überragendes Ergebnis" ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. In ihrer Bilanz, die als Unterrichtung ( 16/6042 ) vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, mit dem Mandat für eine Vertragsreform sei die Grundlage gelegt worden, die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern. Das Mandat für die Regierungskonferenz erlaube einen zügigen Abschluss noch unter portugiesischer Präsidentschaft.