UMWELT

Das EU-Parlament hat sich am 24. Oktober für weniger strenge Schadstoffgrenzen bei Pkw ausgesprochen. Eine Mehrheit aus Liberalen und Konservativen stimmte dafür, bis 2015 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 125 Gramm pro Kilometer zu fordern. Damit blieben die Abgeordneten hinter ihren selbst gesetzten Klimazielen zurück. Noch im Februar hatten sie mehrheitlich gefordert, bis 2012 sollten 120 Gramm erreicht werden. Auch die EU-Kommission hat sich für strengere Grenzwerte ausgesprochen. Sie will bereits 2012 die Marke von 130 Gramm erreichen.

Grüne Abgeordnete und Umweltverbände kritisierten das Abstimmungsergebnis als falsches Signal.

"Nicht Klimaschützer sondern Autonarren haben sich durchgesetzt. Im Verkehrssektor wird es mit solchen Vorgaben zu keinen bedeutenden Reduktionen der klimaschädlichen Gase kommen", sagte die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote nannte es "unverantwortlich von der schwarz-gelben Mehrheit, den Durchschnittswert hochzusetzen und das Einführungsdatum auch noch bis 2015 zu verschieben". Sogar der deutsche CDU-Abgeordnete und Umweltexperte Karl-Heinz Florenz räumte indirekt ein, dass er mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. "Jetzt sollten wir positive Anreize setzen, damit die Grenzwerte schon weit vor 2015 erfüllt werden können. Denn das wäre reichlich spät."

Die Abstimmung ist nicht bindend, da die EU-Kommission erst im Dezember ihren Gesetzentwurf vorlegen will.