Die Deutsche Einheit ist seit diesem Jahr erwachsen. Und weil der 18. Geburtstag etwas Besonderes ist, gibt es dazu auch besondere Geschenke. In diesem Fall heißt das Geschenk "Einheits- und Freiheitsdenkmal" in Berlin. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP hat der Bundestag am geschichtsträchtigen 9. November dessen Errichtung in der Hauptstadt ( 16/6925 , 16/6776 ) beschlossen. Die Grünen, die eine ausführliche Debatte über ein mögliches Denkmal fordern ( 16/6927 ) fanden im Plenum ebensowenig eine Mehrheit wie die Linken, für die das Freiheitsdenkmal nach Leipzig gehört ( 16/6926 ). Auch 35 überwiegend ostdeutsche Abgeordnete scheiterten mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, in dem sie ein "Denkmalpaar" in Leipzig und Berlin fordern ( 16/7047 ).

Keine Strategie

Der Jahrestag war außerdem willkommener Anlass, um den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit", den die Bundesregierung jährlich vorlegt ( 16/2870 , 6500), und damit verbunden die Ostpolitik allgemein zu debattieren. Diese, da waren sich die Redner aller Fraktionen einig, sei sowieso viel zu selten Thema im Parlament. Und wenn es einmal auf der Tagesordnung stehe, werde auch gleichzeitig noch über das Einheitsdenkmal entschieden, das sei "äußerst unglücklich", kritisierte Peter Hettlich (Grüne). Viel bedauerlicher sei es allerdings, so Hettlich weiter, dass die Bundesregierung immer noch keine Strategie für den Aufbau Ost habe, das mache der diesjährige Bericht wieder einmal deutlich. Bei allem Geschafften: Kritisch beurteilte auch die FDP, was für den Osten politisch getan wird. Joachim Günther forderte die Schaffung von Modellregionen, eine Stärkung der Universitäten und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. "Es gibt auch 18 Jahre nach dem Mauerfall noch viel zu tun", sagte der Plauener Abgeordnete. Das sieht auch Wolfgang Tiefensee, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, bei allen Erfolgen ähnlich. "Zehn Prozent Wachstum zeigen, dass der Osten aufholt - aber weiterhin auf niedrigem Niveau", sagte er.

Um den Aufbau Ost stemmen zu können, müsse unter anderem die Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus aufgestockt und mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden.