Erwartungsgemäß hat der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz Operation Enduring Freedom (OEF) am 16. November um ein weiteres Jahr verlängert. In der namentlichen Abstimmung votierten 414 Abgeordnete gemäß der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 16/7140 ) für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/6939 ). 145 Parlamentarier stimmten mit Nein, 15 enthielten sich der Stimme.

Geschlossen gegen den Anti-Terror-Einsatz, der nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta von den USA initiiert worden war, stimmten die Fraktionen der Linken und der Grünen. Sie bezweifeln die völkerrechtliche Legitimation des Einsatzes. Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP argumentierten in der Debatte hingegen, dass wegen der anhaltenden terroristischen Bedrohung das Selbstverteidigungsrecht den OEF-Einsatz weiterhin legitimiere. Mit Blick auf Zweifel in den eigenen Reihen sprach sich der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow für eine Mandatierung des OEF-Einsatzes durch den UN-Sicherheitsrat aus.

Gegenstimmen kamen auch aus den Koalitionsfraktionen (CDU/CSU: 3, SPD: 42) und der FDP (2). Mit 72,1 Prozent Ja-Stimmen ist dies die niedrigste Zustimmungsrate seit der erstmaligen Verlängerung des OEF-Mandates im Jahr 2002. Im vergangenen Jahr hatte die Zustimmungsrate bei 77,4 Prozent, 2005 bei 88 und 2004 sogar noch bei 98,2 Prozent gelegen.

Verkleinertes Mandat

Mit dem neuen Mandat wird die Obergrenze der maximal einsetzbaren Soldaten um 400 auf 1.400 gesenkt. Zu ihnen gehören auch bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das in den vergangenen Jahren wiederholt an geheimem Kampfeinsätzen in Afghanistan beteiligt war.

Den Schwerpunkt des deutschen OEF-Einsatzes bilden die Marineoperationen am Horn von Afrika, mit der Nachschubwege für Terrorgruppen abgeschnitten werden sollen, und im Mittelmeer zur Sicherung von Seewegen. An diesen Einsätzen sind derzeit rund 300 Soldaten beteiligt. Die Kosten für den Einsatz der Streitkräfte in den kommenden zwölf Monaten werden von der Regierung auf circa 45 Millionen Euro beziffert.