Gesundheit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung stark. In einem Antrag ( 16/7136 ) fordert sie, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung zusammenzufassen. "Dadurch werden alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in den Solidarausgleich einbezogen", heißt es zur Begründung. Im Rahmen einer Pflege-Bürgerversicherung würden alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung herangezogen. Reichten dann die finanziellen Mittel nicht aus, sei auch die Erhöhung des Beitragssatzes kein Tabu.

Ferner verlangen die Grünen, eine Demografiereserve zur Abfederung steigender finanzieller Belastungen zu schaffen. Dazu solle im Solidarsystem "über einen zusätzlichen zweckgebundenen Beitrag eine Kollektivreserve aufgebaut" werden. Zudem sollten alle Versicherten einen Anspruch auf individuelle Pflege- und Wohnberatung, Aufklärung, Unterstützung und Begleitung durch ein neutrales und unabhängiges Fallmanagement erhalten.

Die Fraktion setzt sich auch für eine maximal dreimonatige gesetzliche Pflegezeit zur Organisation der Pflege oder zur Sterbebegleitung ein. Diese solle mit dem Anspruch auf eine steuerfinanzierte Lohnersatzleis-tung verbunden werden. Anspruch sollen nicht nur Familienangehörige bekommen, die pflegen wollen. Diejenigen, die bereit sind, Verantwortung in der Pflege zu übernehmen, müssten gestärkt werden.