Für die Agrar- und Verbraucherpolitik kann 2008 mehr Geld ausgegeben werden. Mit 5,28 Milliarden Euro liegt der Etat um 108,77 Millionen Euro über dem des Jahres 2007. Als größter Ausgabeposten schlägt wie auch in diesem Jahr der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit 3,73 Milliarden Euro zu Buche. Für die Verbraucherpolitik kann das Ministerium von Bundesminister Horst Seehofer (CSU) 86,35 Millionen ausgeben - das sind 7,51 Millionen Euro mehr als 2007. 10 Millionen Euro sind für die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum vorgesehen.

Bei der Debatte zum Haushalt am 28. November, bei der ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion ( 16/7298 ) abgelehnt wurde, freute sich Minister Seehofer über die "gute Stimmung" und ein "nach oben zeigendes Konjunkturbarometer" in der Landwirtschaft. Diese sei dank schwarz-roter Regierungspolitik "ein Leistungsträger der Volkswirtschaft" geworden.

Zu kurzatmig

Nicht so richtig mitfreuen wollte sich da der FDP-Landwirtschaftssprecher Hans-Michael Goldmann. Seehofers Haushaltsansätze seien zu "kurzatmig". Die vorgesehenen 10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung seien bei weitem nicht ausreichend. Allein im Landkreis Emsland benötige man dafür 30 Millionen Euro. Es sei richtig, dass man mit dieser Summe die Probleme der fehlenden Breitbandverkabelung nicht lösen werde, sagte Georg Schirmbeck (CDU/CSU). Allein durch das auf Bundesebene gegebene Stichwort werde jedoch in vielen Landkreisen an Lösungskonzepten gearbeitet. Schirmbeck lobte den Etat. Für den Ökolandbau stelle man 6 Millionen Euro und für die Information der Verbraucher 3 Millionen Euro zur Verfügung. Der Agrarhaushalt sei wenig ambitioniert, aber richte auch keinen großen Schaden an, sagte Kirsten Tackmann (Die Linke) und begrüßte die Beibehaltung des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Die aktuelle Bedrohung für die Landwirtschaft komme aus Brüssel, machte sie deutlich. Die vorzeitige Kürzung der Direktzahlung an landwirtschaftliche Betriebe bedrohe vor allem ostdeutsche Existenzen. Seehofer sei in der Pflicht, diesen "Wortbruch" der EU zu verhindern.

In Sachen Klimaschutz, so kritisierte der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde, sei Minister Seehofer "zum Totalausfall mutiert". Die Landwirtschaft sei ein wichtiger Akteur im Klimaschutz, daher benötige man Agrarumweltprogramme. Damit könne man die Umrüstung in Richtung Biolandbau vorantreiben und Gewächshausbetreibern Umstellungshilfen gewähren. Die SPD-Verbraucherschutzexpertin Waltraud Wolff kritisierte die Haltung der Bundesländer zu Fragen der Verbraucherberatung und zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Es sei "nur noch entsetzlich", dass diese kleine Reform verhindert werden soll. So mache man letztendlich auch Politik gegen die Bauern.