Der Begriff ist mehr als irreführend, damit fängt es schon einmal an: Die Grünen haben sich in der Sozialpolitik einen Kurs gegeben und eine so genannte soziale Grundsicherung beschlossen. Das klingt, als gebe es ein Grundeinkommen für alle, also einen bestimmten Betrag aufs Konto.

Das Gegenteil ist der Fall. Eine solche Idee - nämlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle - wurde von der jüngsten Delegiertenkonferenz verworfen. Statt dessen haben sich die Grünen Ziele gesetzt, wie sie möglichst vielen Menschen zu Chancen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und an Betreuung und Bildungsmöglichkeiten verhelfen, unabhängig von deren Geldbeutel.

Und den Hilfsbedürftigen weiterhin ein erweitertes Arbeitslosengeld II zahlen. Darin stecken Korrekturen an den Hartz-Reformen - teils solche, die sie gegen die SPD seinerzeit nicht durchbekamen, oder einfach Reaktionen auf Kritik wie die der Wohlfahrtsverbände.

Herausgekommen ist eine ganze Liste an Wünschen, angefangen bei mehr Investitionen in Bildung und Betreuung über einen Mindestlohn bis hin zu einer Kindergrundsicherung, die an alle gehen soll. Die Finanzierungsfrage wurde ausgeklammert. Was fehlt, ist eine Prioritätensetzung, die in Zeiten knapper Kassen wichtig wäre. Zugleich hat man schon Ziele wie die Kindergrundsicherung festgeschrieben, die in der eigenen Partei höchst umstritten sind und erst mal heftigst debattiert gehörten - ähnlich wie das Thema Grundeinkommen.