Mehr Geld für Künstlerhilfe

Die deutsche Künstlerhilfe soll im kommenden Jahr 100.000 Euro mehr bekommen. Somit steigt der Ansatz von 2 Millionen Euro auf 2,1 Millionen Euro. Das beschloss der Bundestag am 27. November, indem er den Etat des Bundespräsidenten einvernehmlich verabschiedete. Danach können der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) 2008 über 24,88 Millionen Euro (2007: 25,07 Millionen Euro) verfügen. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der größte Teil für Personal mit 13,92 Millionen Euro (14,13 Millionen Euro) und für sächliche Verwaltungsausgaben mit 6,78 Millionen Euro (6,97 Millionen Euro) reserviert. Für Investitionen sind nach 671.000 Millionen Euro 2007 im kommenden Jahr 891.000 Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind wie in diesem Haushaltsjahr knapp 3,3 Millionen Euro vorgesehen. z

Ausgabenanstieg beim Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2008 über 632,5 Millionen Euro verfügen. Das sind rund eine Million Euro mehr als in diesem Jahr (631,5 Millionen Euro). Im Regierungsentwurf war noch eine Absenkung um 2,96 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages betragen dabei fast unverändert 3,57 Millionen Euro (3,59 Millionen Euro). Leicht steigen soll der Etatansatz für die 99 Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament. Nach 11,78 Millionen Euro in diesem Jahr werden für das kommende Jahr insgesamt 12,08 Millionen Euro dazu bereitgestellt.

Mehr für Besuchergruppen

Beinahe unverändert passierte der Etat des Bundesrates die parlamentarischen Beratungen: 100.000 Euro wurden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gestrichen; im Gegenzug wurde der Ansatz bei den Besuchergruppen um 100.000 Euro erhöht. Somit steigen nach 21,02 Millionen Euro im Jahr 2007 die Ausgaben 2008 auf 21,7 Millionen Euro. Dabei erhöhen sich die Personalausgaben von 12,88 Millionen Euro auf 13,04 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben stehen 8,17 Millionen Euro (2007: 7,6 Millionen Euro) zur Verfügung.

Rechnungshofetat unverändert

Gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert geblieben ist der Etat des Bundesrechnungshofes. Die Ausgaben werden somit 2008 insgesamt 111,22 Millionen Euro (2007: 109,27 Millionen Euro) betragen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 96,27 Millionen Euro auf 98,7 Millionen Euro steigen. Demgegenüber fallen die sächlichen Verwaltungsausgaben von 11,35 Millionen Euro auf 11,09 Millionen Euro und die Investitionen von 1,45 Millionen Euro auf 1,15 Millionen Euro. Dabei sind von den Gesamtausgaben 48,56 Millionen Euro (46,16 Millionen Euro) für den Bundesrechnungshof vorgesehen; für die Prüfungsämter des Bundes sind nach 49,9 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr für 2008 insgesamt 36,36 Millionen Euro etatisiert.

Bundesschuld steigt

Die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld werden im kommenden Jahr um 2,74 Milliarden Euro auf 42,94 Milliarden Euro (2007: 40,5 Milliarden Euro) steigen. Dabei wurden während der parlamentarischen Beratungen die Ausgaben um rund 302 Millionen Euro gesenkt. Die Ausgaben fließen mit 42,12 Milliarden Euro (39,28 Milliarden Euro) in erster Linie in den Schuldendienst. Für Investitionen sind im kommenden Haushaltsjahr 1,05 Milliarden Euro (1,15 Milliarden Euro) vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 68,5 Millionen Euro (68 Millionen Euro) steigen. Bei den Einnahmen wird 2008 eine Zunahme um 6,49 Milliarden Euro auf 13,6 Milliarden Euro (20,1 Milliarden Euro) erwartet. z

Einnahmen legen zu

Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr um 12,53 Milliarden Euro auf 254,79 Milliarden Euro steigen. Im Regierungsentwurf waren noch 253,93 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen wurden die neuesten Steuerschätzungen eingearbeitet. Nicht durchsetzen konnten sich die Linksfraktion mit zwei Änderungsanträgen ( 16/7330 , 16/7331 ) sowie die FDP-Fraktion mit einem Änderungsantrag ( 16/7338 ).