Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe hat der Bundesrechnungshof (BRH) wieder aufgedeckt. Dies geht aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007 und zur Jahresrechnung 2006 ( 16/7100 ) hervor. Dabei kritisiert er vor allem, dass oftmals Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterlassen werden.

"Das Haushaltsgesetz 2006 sah Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 261,6 Milliarden Euro vor", so der BRH rückblickend. Dabei sei eine Nettokreditaufnahme von bis zu 28,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen; die geplanten Investitionsausgaben hätten 23,2 Milliarden Euro betragen.

Damit habe die vorgesehene Nettoneuverschuldung die Regelkreditgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes "deutlich überschritten". Ob diese Überschreitung sowohl in der Planung als auch im Haushaltsvollzug noch verfassungsgemäß gewesen ist, könnte nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Nach Auffassung des BRH ist die wiederholte Überschreitung allerdings ein weiterer Beleg dafür, dass die geltende verfassungsrechtliche Kreditbegrenzungsregel sich in der Haushaltspraxis als weitgehend unwirksam erwiesen hat.

Insgesamt sieht der BRH in der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Chancen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Als Folge der günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der auf den Weg gebrachten Konsolidierungsmaßnahmen habe sich die Lage der Bundesfinanzen gegenüber den Vorjahren "deutlich" verbessert.