EUROPA

Zur besseren Anschaulichkeit griff Michael Stübgen (CDU/CSU) auf ein Bild vom Sport zurück. Bei der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union, kurz BBV genant, sei es wie bei einem Fußballspiel: Der Bundestag sei ein Mitspieler, "der etwas zum Ergebnis beiträgt, indem er Tore schießt und Eigentore verhindert und nicht nur das Ergebnis beglaubigt". Nach dem einjährigen Praxistest der BBV stellte Stübgen fest, dass die Zusammenarbeit besser geworden sei, es aber immer noch Punkte gebe, in denen "nachgesteuert" werden müsse. Als Beispiel nannte er die Qualität der Berichte der Bundesregierung, unter anderem von Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter, einem Gremium, in dem die Botschafter der EU-Staaten über besonders strittige Fragen diskutieren. Anlass der Debatte war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem gefordert wird, Defizite der Europa-Vereinbarung abzustellen ( 16/7139 ). Die Opposition prangerte dabei, so der FDP-Abgeordnete Michael Link, vor allem einen "Sündenfall" an: die Tatsache, dass vor Eröffnung der Regierungskonferenz kein Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung herbeigeführt worden war. Auch Alexander Ulrich (Die Linke) kritisierte, dass von der Bundesregierung die Möglichkeiten der Vereinbarung "bei weitem nicht voll genutzt und umgesetzt werden".

Für die Grünen bedauerte Rainder Steenblock, dass kein interfraktioneller Antrag dazu zustande gekommen sei und forderte die Bundesregierung auf, in Zukunft umfassendere Informationen zu liefern.

Michael Roth (SPD) sagte, dass die Vereinbarung ein "Meilenstein" für eine bessere Europatauglichkeit des Parlaments sei. "In der Praxis hapert es bei der Umsetzung noch", so Roth. Dies sei nicht allein der Bundesregierung vorzuwerfen, auch seitens des Bundestages gebe es noch Verbesserungsbedarf.