AUSWÄRTIGES

Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, auf alle Mitgliedstaaten des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) einzuwirken, um ein endgültiges Scheitern des KSE-Prozesses zu vermeiden. Der Bundestag hat am 13. Dezember einen entsprechende Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ( 16/6603 , 16/7505 ) angenommen. FDP und Grünen stimmten dagegen; die Linksfraktion enthielt sich. Darin heißt es, die Regierung solle den Dialog aller Partner fortsetzen und die Möglichkeit einer schrittweise parallelen Ratifizierung des 1999 angepassten KSE-Vertrages anstreben. Russland wendet den KSE-Vertrag seit dem 12. Dezember nicht mehr an. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), erklärte in der Debatte, Deutschland werde sich bemühen, eine schnelle Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen. Man setzte auf eine "flexible Haltung" in Moskau. Der CSU-Abgeordnete Hans Raidel bat die Bundesregierung, durch neue Impulse die konventionellle Abrüstung in Europa zu stärken. Er sei "ganz sicher", dass die Russen eher an der Fortsetzung des Vertrages als an seiner Annullierung interessiert seien. FDP ( 16/6431 ) und die Grünen ( 16/6605 ) hatten die Bundesregierung ihrerseits aufgefordert, den KSE-Vertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren. Dies machten ihre Sprecher Elke Hoff ("die Rettung des KSE-Regimes muss oberste Priotität haben") und Winfried Nachtwei ("den KSE-Vetrag ohne weiteres Hin- und Her so schnell wie möglich ratifizieren") deutlich. Ihre Anträge wurden jedoch am 13. Dezember abgelehnt.