Geschichten über Fahrprüfung, Fahrschule und eben auch Fahrlehrer kann fast jeder erzählen, der einen Führerschein besitzt. An der Qualität der Fahrstunde oder -prüfung, so sehen es die Regierungsfraktionen, soll sich künftig nichts ändern, einzig bei den Lehrern gibt es Neuerungen. Mit den Stimmen von Union und SPD, wurde im Bundestag am 24. Januar das Fahrlehrergesetz geändert. Damit hat das Parlament eine Richtlinie der EU umgesetzt, die regelt, dass Menschen aus EU-Mitgliedstaaten in anderen europäischen Ländern einem reglementierten Beruf nachgehen können - das betrifft auch die Fahrlehrer. Nun, so hatte es schon der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfohlen ( 16/7819), kann beispielsweise ein Italiener, der in seinem Heimatland die Berufsqualifikation erworben hat, in Deutschland Fahrunterricht erteilen, wenn die "deutsche Qualität gesichert bleibt", so Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Würden die hiesigen Standards nicht vorhanden sein, müsse ein Anpassungslehrgang absolviert werden. "Wichtiges Ziel ist, deutsche Qualität in der Fahrausbildung zu sichern." Dies sei mit dem Entwurf gelungen, so Kasparick.

Nach Meinung der FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen würden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7080, 16/7417) hingegen höhere Anforderungen an deutsche als an ausländische Fahrlehrer gestellt. Die neuen Regeln führten zu "Inländerdiskriminierung", sagte Patrick Döring von der FDP-Fraktion. Der Markt der Fahrschulen sei außerhalb Deutschlands komplett anders organisiert, kritisierte er eine vollständige Anpassung deutschen Rechts an die Vorgaben aus Brüssel. Ausbildung von Fahrlehrern habe etwas mit Verkehrssicherheit zu tun, machte Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grüne) deutlich.

Der Entwurf sei ein Lehrstück dessen, was nicht sein dürfe, so Dorothee Menzner (Die Linke). Wenn selbst der Fachverband der Fahrlehrer den Gesetzestext nicht mehr verstehen würde, sei das ein Zeichen für handwerkliche Fehler.

"Es geht darum, in einem zusammenwachsenden Europa den Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen", sagte Gero Storjohann von der Unionsfraktion. Dies mache die EU-Richtlinie möglich. Die Fahrausbildung bleibe auch künftig hochwertig, verteidigte Heidemarie Wright von der SPD-Fraktion den Gesetzentwurf.