Kosovo
Bundestag billigt Anerkennung durch Deutschland. Linke droht mit Verfassungsklage
Mit Ausnahme der Linken haben alle Fraktionen des Bundestages die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch Deutschland am 20. Februar gebilligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte ein, dass der neue Kleinstaat auf dem Balkan "kein Wunschkind der Weltgemeinschaft" gewesen sei. Die Bundesregierung hätte eine einvernehmliche Lösung zwischen Serben und Kosovo-Albanern über den zukünftigen Status der ehemaligen serbischen Provinz vorgezogen, aber diese sei in den neunjährigen Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen. Europa stehe nun in der Pflicht, den Kosovo beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates zu unterstützen. Deutschland werde sich deshalb nicht nur weiterhin an der militärischen Schutztruppe KFOR beteiligen, sondern auch mit Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Regierungsberatern an der zivilen EULEX-Mission der EU: "Wir dürfen uns jetzt nicht in die Büsche schlagen."
In diesem Sinne äußerten sich auch die Vertreter der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen. Sie mahnten die Regierungen in Pristina und Belgrad zur Besonnenheit. Der Kosovo müsse die Rechte der serbischen Minderheiten achten und schützen, Serbien sich an den Gewaltverzicht halten. Langfristig ginge es darum, beiden Staaten eine gleichberechtigte Zukunft innerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.
Schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhob hingegen die Linke. Nach der Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999, mit dem die Zerstörung Jugoslawiens begonnen habe, zeige sie mit der Anerkennung des Kosovo nun bereits zum zweiten Mal die "Verachtung" für das Völkerrecht, kritisierte Norman Paech. Die Unabhängigkeit des Kosovo verletzte die Souveränität Serbiens. Paech kündigte gegen die Fortsetzung des KFOR-Einsatzes Verfassungsklage an. Mit der Unabhängigkeitserklärung, sei die UN-Resolution 1244, auf denen das KFOR-Mandat beruhe, hinfällig geworden.
Die Vertreter der Regierungskoalition, der FDP und der Grünen entgegneten der Linksfraktion, sie verschweige, was die kosovarischen Unabhängigkeitsbestrebungen ausgelöst habe. Es sei der "brutale, menschenverachtende serbische Nationalismus" gewesen, betonte Jürgen Trittin (Grüne), der zum Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens geführt habe.