Linke: Keine Entlassungen bei guter Ertragslage

Die Fraktion Die Linke will Entlassungen in Unternehmen bei guter Ertragslage verbieten. In einem Gesetzentwurf ( 16/8448) fordern die Abgeordneten eine entsprechende Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Danach sollen "Kündigungen trotz anhaltender positiver Ertragssituation, die offensichtlich lediglich der weiteren Gewinn- und Renditesteigerung dienen", als "rechtsmissbräuchlich" eingestuft werden. Selbst Rekordgewinne hielten Unternehmen nicht mehr davon ab, Massenentlassungen vorzunehmen und Standorte zu verlagern. Die Linke verweist auf die Beispiele AEG, BMW, Continental, Nokia, Deutsche Telekom und Siemens. Belegschaften stünden den Entlassungen "mit relativer Machtlosigkeit gegenüber". Deshalb sei es notwendig, die Rechte der Beschäftigten zu stärken.

Unterrichtung über Spenden

Die BMW AG hat der SPD 141.327,80 Euro, der CSU 134.741,52 Euro, der CDU 71.564,91 Euro und der FDP 61.146,28 Euro gespendet. Dies geht aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über Parteispenden hervor ( 16/8526). Es handele sich dabei um die kostenlose Überlassung von Fahrzeugen im vergangenen Jahr, deren Wert einschließlich Mehrwertsteuer BMW den Parteien im Februar dieses Jahres schriftlich mitgeteilt habe. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, hat Professor Hermann Schnabel aus Hamburg der CDU zweimal 100.000 Euro gespendet. Schließlich hat die Matthias Rath Limited aus dem britischen Slough der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) in der zweiten Hälfte 2007 97.000 Euro gespendet, von den 55.000 Euro bereits früher ( 16/7800) veröffentlicht wurden.

FDP gegen Benachteiligung bei privater Kinderbetreuung

Ein Ende der Benachteiligung von privaten und privat-gewerblichen Angeboten der Kinderbetreuung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8406). Ein zügiger Ausbau der Kindertagesbetreuung könne nur erreicht werden, wenn Initiativen wie Elternvereine sowie privat-gewerbliche Initiativen und Betriebe verstärkt Betreuung besonders im Krippenbereich anbieten, so die Liberalen. Bisher werden diese aber schlechter gestellt als gemeinnützige Anbieter. Benötigt werde ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Förderungen, der in einem "ohne weiteres Zögern" vorzulegenden Kinderförderungsgesetz festzuschreiben sei.

Unabhängige Gremien zur Verhütung von Folter

Künftig sind zur Verhütung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen von Menschen national unabhängige Gremien einzurichten. Sie müssten Besuchs- und Empfehlungsrechte erhalten, schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ( 16/8249), mit dem ein UN-Abkommen von Ende 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Zu diesem Zweck sei vorgesehen, einen internationalen Vorbeugemechanismus in Form eines Unterausschusses des Antifolterausschusses der Vereinten Nationen einzurichten.