FINANZEN

Das Steuerreformkonzept der CSU mit einer geplanten Steuerentlastung von 28 Milliarden Euro ist für den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), der richtige Schritt zur richtigen Zeit. "Mehr Netto vom Brutto" bedeute, dass der Einzelne von Lohnerhöhungen profitieren müsse, eine Anspielung auf die "kalte Progression", wonach die überproportional steigende Besteuerung Lohnzuwächse wieder auffrisst.

Auf Antrag der Linksfraktion erörterte der Bundestag am 9. Mai in einer Aktuellen Stunde die Haltung der Bundesregierung zu den Steuerentlastungsvorschlägen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Karl Diller (SPD) warnte vor "Steuersenkungen auf Pump". Er wies auf zusätzliche Belastungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Anerkennung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und durch die Tariferhöhungen hin. Sowohl Die Linke als auch die CSU hätten Steuersenkungen versprochen, halten werde das keiner, sagte Florian Pronold (SPD). Barbara Höll (Die Linke) sprach von einer "wahlkampftaktischen Mogelpackung" der CSU, die vor allem höhere Einkommen entlaste. Hermann Otto Solms (FDP) erinnerte daran, dass die CSU alle Steuererhöhungen der Großen Koalition mitgetragen habe, und Christine Scheel (Grüne) meinte, es ärgere die Leute, wenn gleichzeitig die Steuern erhöht und neue Schulden gemacht würden.

Otto Bernhardt (CDU) sagte, die CDU überlege eine Abflachung des Einkommensteuertarifs, eine Anhebung des Grundfreibetrags, die Senkung des Eingangssteuersatzes und den Betrag, bei dem der Spitzensteuersatz beginnt, nach oben zu schieben, weil bereits Facharbeiter inzwischen "bedrohlich" in dessen Nähe kämen. Mittelfristig müsse man auch über den Solidaritätszuschlag und die Einbeziehung der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer nachdenken. Die jetzige Erbschaftsteuerreform werde aber noch in dieser Wahlperiode verabschiedet.