Arbeit
DGB und BDA verlangen Änderungen am geplanten Ausbildungsbonus und warnen vor Mitnahmeeffekten
Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen dringenden Korrekturbedarf beim geplanten Ausbildungsbonus. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26. Mai zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/8718) begründeten Vertreter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Vorstoß mit den ihrer Auffassung nach drohenden Mitnahmeeffekten. "Die Zielgruppe ist viel zu weit gefasst", kritisierte BDA-Ausbildungsexpertin Tanja Nackmayr. Es würden "praktisch alle Altbewerber erfasst". Nackmayr sprach sich wie auch DGB-Referent Hans-Detlev Küller dafür aus, mit dem Ausbildungsbonus nur "wirkliche Problemfälle" zu fördern.
Nur solche Jugendliche, die ansonsten keine Chance auf eine betriebliche Ausbildung hätten, sollen BDA und DGB zufolge unterstützt werden. Sie schlagen vor, Unternehmen könnten den Bonus dann bekommen, wenn sie zusätzlich solche Jugendliche ausbilden, die sich seit mindestens einem Jahr erfolglos um eine Lehrstelle bemüht und in der Regel höchstens einen mittleren Schulabschluss haben und lernbeeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kriterien für den Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro für jede zusätzliche Lehrstelle sind weicher gefasst.
Die Berufsbildugsexpertin des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Daike Witt, zog zudem die Kostenschätzung in Zweifel. Laut Entwurf ist mit Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen Euro im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu rechnen. Witt betonte: "Wir werden höhere Kosten haben." Sie regte an, diese nicht aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren.
Nach Darstellung des stellvertretenden Direktors des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, gibt es zurzeit rund 380.000 Altbewerber, darunter 220.000 Jugendliche, deren Schulabgang länger als ein Jahr zurückliegt. Der Anteil der Altbewerber an allen Ausbildungsplatzbewerbern habe sich von 42 Prozent im Jahr 2000 auf 52 Prozent im Jahr 2007 erhöht. Allerdings sei aufgrund der konjunkturellen und demografischen Entwicklung mit einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt zu rechnen.