MINDERHEITEN
Sorben fordern höhere Kulturförderung
Eigentlich war es eine gute Woche für die Sorben in der Lausitz. In Sachsen wurde mit Stanislaw Tillich (CDU) am 28. Mai erstmals ein Angehöriger der slawischen Minderheit als Ministerpräsident vereidigt. Und einen Tag zuvor gab der Haushaltsausschuss des Bundestags gesperrte Fördermittel für die "Stiftung für das sorbische Volk" in Höhe von 2,6 Millionen Euro auf Antrag der Union und der SPD wieder frei. Auch Brandenburg entsperrte daraufhin Finanzmittel in Höhe von 600.000 Euro.
Der Haushaltsauschuss hatte die Gelder im vergangenen Jahr eingefroren, da das 1998 im Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Sachsen über die "Stiftung für das sorbische Volk" vereinbarte Finanzierungsabkommen ausgelaufen war und ein Neues nicht vorlag. Zudem hatte der Bundesrechnungshof einen transparenteren Umgang mit den Subventionen von der sorbischen Minderheit gefordert. Nun habe, so teilten die Haushälter Steffen Kampeter (CDU) und Petra Merkel (SPD) mit, die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der den Forderungen des Parlaments Rechnung trage.
Gemäß des neuen Finanzierungskonzepts stellen Bund und Länder bis zum Jahr 2013 jährlich 15,6 Millionen Euro zur Verfügung, 7,6 Millionen Euro kommen vom Bund. "Dies ist eine Geste des Entgegenkommens", betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in der vergangenen Woche vor dem Kulturausschuss des Bundestags. Im alten Finanzierungkonzept war eine schrittweise Senkung der Bundeszuschüsse auf 4,1 Millionen Euro vereinbart gewesen. Doch der Bund hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die Mittelkürzungen verzichtet. Brandenburg, dort leben 20.000 Sorben, beteiligt sich mit jährlich 2,6 Millionen Euro und Sachsen mit 5,45 Millionen Euro. Im Freistaat leben 40.000 Angehörige der Minderheit.
Die Sorben sind dennoch unzufrieden: Sie fordern eine Aufstockung der Finanzmittel auf jährlich 16,4 Millionen Euro und eine zusätzliche jährliche Inflationszulage von zwei Prozent. Andernfalls drohten Kultureinrichtungen wie dem Sorbischen Nationalensemble, dem Domwina-Verlag oder dem Witja-Sprachzentrum die Schließung. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrierten am 29. Mai circa 500 Angehörige der Minderheit - erstmalig - in der Hauptstadt.