Die Mini-GMbH
FDP sieht Seriosität gefährdet
Der Bundestag hat am 26. Juni ein Gesetz verabschiedet, mit dem die "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (GmbH) grundlegend reformiert wird. Für eine entsprechende Neuordnung stimmten die beiden Koalitionspartner CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Gegen die Reform votierten FDP und Linksfraktion.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete die Reform als "historisch". Seit ihrer Gründung im Jahr 1892 sei die GmbH noch nie so grundlegend erneuert worden. Man habe sie konkurrenzfähig für die Zukunft gemacht. Für Existenzgründer habe man mit der neuen Form der "Unternehmensgesellschaft" eine Alternative geschaffen. Die Geschwindigkeit, eine GmbH bei den örtlichen Behörden einzutragen, solle deutlich erhöht werden. So werde es auch gelingen, den Wissensstandort Deutschland voranzubringen. Die Vorschriften für die "Bestattung" einer GmbH seien andererseits deutlich verschärft worden, so Zypries. So werde deren Missbrauch bekämpft.
Jürgen Gehb (CDU) äußerte sich gleichfalls zufrieden. Man habe eine "kleine Revolution" erreicht. Dies sei ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Koalition, so Gehb. Die Regierungspartner hätten die Rechtsform der GmbH den veränderten Zeiten angepasst. Gehb verwies in diesem Zusammenhang auf das europäische Recht, in dem es zahlreiche Alternativen zu einer GmbH gebe. Die neue Möglichkeit, eine Unternehmensgesellschaft neben der GmbH zu gründen, sei die spezifische Antwort auf diese Herausforderungen. Nicht zuletzt die Wirtschaft habe gefordert, dass sie ein Angebot für die Existenzgründer brauche. FDP und Linke waren gegen das Gesetz. Mechthild Dyckmans (FDP) wandte sich gegen den ihres Erachtens bestehenden "Systembruch". Die "Mini-GmbH" bedeute, eine Kapitalgesellschaft ohne Kapital zuzulassen. Die Koalition nehme dadurch in Kauf, dass "unseriöse Gesellschafter am Wirtschaftsleben" teilnähmen. Sabine Zimmermann (Die Linke) bezeichnete die vorgesehene Unternehmensgesellschaft ebenfalls als "überflüssig". Unternehmer würden so von den Risiken befreit. Jerzy Montag (Grüne) bezeichnete das Gesetz als weitgehend gelungen. Die Unternehmensgesellschaft sei "nicht so schlecht, wie ihre Feinde" sie machen wollten. Änderungsanträge der FDP ( 16/9796) und der Grünen ( 16/9795) lehnte das Parlament ab.