Steuerabkommen mit Algerien passiert Bundestag

Bei Enthaltung der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünewn hat der Bundestag am 26. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien ( 16/9561) angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/9786) an. Durch das Abkommen verzichtet die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern, zugleich werden aber bisher gewährte Anrechnungen algerischer Steuern nicht mehr in der bisherigen Höhe zugelassen, weil Algerien keine Quellensteuer erhebt.

Regierung für 2006 entlastet

Der Bundestag hat der Bundesregierung am 26. Juni auf Antrag ( 16/4995) Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Haushaltsausschusses ( 16/9640). Nur die Linksfraktion stimmte dagegen. Zugleich nahm das Parlament die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007 ( 16/7100) zur Kenntnis. Er forderte die Regierung auf, die Feststellungen des Haushaltsausschusses zum Rechnungshofbericht bei der Haushaltsaufstellung zu befolgen und die Wirtschaftlichkeit weiterhin zu steigern.

Lkw-Export in den Iran und nach Syrien erschwert

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 26. Juni eine Verordnung der Bundesregierung ( 16/9211) gebilligt, durch die die Genehmigungspflicht für die Lieferung bestimmter schwerer Lkw in den Iran oder nach Syrien erschwert wird. Das Parlament folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/9698). Zur Begründung heißt es, die EU-Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle von Gütern und Technologie mit doppeltem (zivilem und militärischem) Verwendungszweck lasse ergänzende nationale Ausfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu. Hintergrund der verschärften Genehmigungspflicht ist die mögliche Verwendung von Lkws als Raketenabschussfahrzeuge für militärische Kurz- und Mittelstreckenraketen.

FDP: Oldtimer nur noch alle fünf Jahre zum TÜV

Oldtimer mit dem H-Kennzeichen sollen künftig nur noch alle fünf Jahre zum TÜV müssen und nicht mehr wie bisher alle zwei Jahre. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/9480), den der Bundestag amd 26. Juni zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen hat. Diese Autos würden im Schnitt weniger als 2.000 Kilometer jährlich gefahren, heißt es zur Begründung.