WIRTSCHAFT

Für Staatsfonds wollen Bündnis 90/Die Grünen ein Regelwerk auf internationaler Ebene schaffen, um so zu einer nachhaltigen Investitionspolitik zu kommen. In einem Antrag ( 16/9612), den der Bundestag am 26. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein multinationales Investitionsabkommen einzusetzen. Darin sollen die Rechte und Pflichten von Investoren klar definiert werden. Die Regierung müsse dafür sorgen, so die Fraktion, dass die Menschenrechte sowie ökologische und soziale Standards eingehalten werden. Diese Standards müssten sich auch in allen bilateralen Handesabkommen der Welthandelsorganisation WTO wiederfinden.

Die Grünen wünschen sich auch eine staatliche Kontrolle von technisch notwendigen Monopolen wie den Stromnetzen. Ein Zugriff von Investoren, die aus machtpolitischen Gründen handeln, müsse ebenso verhindert werden wie eine Ausnutzung dieser Monopole durch Unternehmen mit großer Marktmacht. Es müsse Kriterien geben, wonach Investoren als "marktgefährdend" eingestuft werden können, heißt es.