LANDWIRTSCHAFT

Die von der Europäischen Union beschlossene Milchquotenerhöhung von zwei Prozent zum 1. Juli 2008 soll in der nationalen Reserve belassen werden. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/9601) aufgefordert.

Darüber hinaus solle solle die so genannte Molkereisaldierung in Deutschland ausgesetzt und damit die Überproduktion von Milch gestoppt werden. Über dieses Instrument werden die Über- und Unterlieferungen jedes Betriebs mit der Menge verrechnet, die von allen Betrieben in eine Molkerei geliefert wird. Die bei Überziehung fällige "Superabgabe" für die Landwirte fällt so erst dann an, wenn die Quote der jeweiligen Molkerei insgesamt überschritten ist. In den vergangenen Jahren nutzten Landwirte diese Regelung, um mehr Milch zu produzieren als es ihre Quote zulassen würde.

Zudem verlangen die Abgeordneten, dass die Regierung mit Milcherzeugern und Molkereiwirtschaft ein flexibles Milchmengensteuersys-tem entwickelt, das kostendeckende Preise für die Landwirte ermöglicht. In der EU soll die Regierung den Grünen zufolge dafür sorgen, dass die Pläne, die Milchmengen jährlich zu erhöhen, zurückgenommen werden. Im Gegenzug müsse von der EU-Kommission eine verbraucher- und marktorientierte Milchpolitik eingefordert werden, die gute Umwelt- und Qualitätsstandards sichert. Zur Begründung heißt es, dass die Milchwirtschaft in vielen Mittelgebirgs- und Bergregionen die einzig mögliche Form der Landwirtschaft sei. Es sei Aufgabe der EU-Agrarpolitik, diese Standorte zu sichern. Ein weiteres Ziel müsse sein, eine Milchproduktion mit hohen Qualitäts- und Umweltstandards in Europa zu gewährleisten.