Die Bankenkrise begann vor einem Jahr - jetzt könnte es einen Untersuchungsausschuss geben. Darin soll es um die Rolle der Bundesregierung bei der Rettung der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank AG gehen. Um einen Untersuchungsausschuss zu erreichen, beschloss die FDP-Fraktion am 24. Juni, mit allen anderen Bundestagsfraktionen in der Sommerpause des Parlaments über einen Untersuchungsauftrag zu verhandeln. Ein Untersuchungsausschuss kann nur eingesetzt werden, wenn 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten dafür sind. Deshalb braucht die FDP die Stimmen mindestens der anderen beiden Oppositionsfraktionen.

Verspekuliert

Zur Erinnerung: Die IKB hatte sich in großem Stil mit US-Immobilienkrediten verspekuliert und musste bisher mit rund 9 Milliarden Euro vom Bund und den deutschen Banken unterstützt werden. Einen großen Anteil musste dabei die staatliche KfW-Bankengruppe tragen, die mit rund 45 Prozent an der IKB beteiligt ist.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte bisher immer vor dem Bundestag vehement die Unterstützung der IKB durch den Bund. Es sei nötig gewesen, die Bank zu retten, um eine Verschärfung der Bankenkrise in Deutschland zu verhüten und Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwehren.

Die Rettungsaktion diente laut Steinbrück auch dazu, die IKB-Anteile des Bundes verkaufsfähig zu machen. Nun soll bis Ende Juli soll geklärt sein, mit wem über den Verkauf verhandelt wird; im September soll nach Vorstellung der Bundesregierung der Verkauf abgeschlossen sein.

Unterstützung findet die Haltung der Bundesregierung bei der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. So betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), gegenüber dem "Parlament", dass die Regierung richtig gehandelt habe. Es habe keine Alternative gegeben, um den Finanzplatz Deutschland zu sichern. Die Schuldfrage sah der Abgeordnete "sehr differenziert".

Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Otto Bernhardt am 27. Juni im Plenum. Es sei richtig gewesen, dass das Bundesfinanzministerium zusammen mit der BaFin die IKB gerettet habe. Es gebe Zwänge, denen man nicht entgehen könne. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft wäre nach seiner Meinung größer gewesen als der Schaden heute sei, wenn die IKB insolvent gegangen wäre . Der Verlust von insgesamt 9,1 Milliarden Euro, der immer wieder genannt werde, sei zunächst nur ein Buchungsverlust. "Was daraus letztendlich wird, weiß keiner", sagte der Abgeordnete. Es werde aber deutlich weniger werden als 9,1 Milliarden Euro. Insgesamt habe das Krisenmanagement mit Steinbrück an der Spitze "hervorragend" funktioniert, so Bernhardt.

Auch für Jörg-Otto Spiller (SPD) war die Entscheidung ,die IKB zu unterstützen, aus "ordnungspolitischen Gründen" richtig. Er betonte, dass internationale Prüfungsgesellschaften noch vor einem Jahr der IKB gute Zeugnisse ausgestellt hätten. Es sei vernünftig und verantwortungsvoll gewesen, die Krise zu begrenzen und nicht ausufern zu lassen.

Für Roland Claus von der Linksfraktion war die weltweite Bankenkrise und somit auch die Krise der IKB nur möglich, weil der globalisierte Finanzmarkt sich von dem Waren- und Dienstleistungsmarkt abgekoppelt habe. Die Finanzwirtschaft sei zu einer "irrealen" Wirtschaft geworden. Deshalb würden die Bürgerinnen und Bürger auch dem Finanzmarkt nicht mehr vertrauen. Die Regierung müsse Einfluss nehmen, ein Primat der Politik sei gefordert. Die von der Bundesregierung initiierte Risikoabschirmung sei nur eine Heilung der Symptome. Es wäre konsequenter gewesen, die internationalen Fonds zur Rechenschaft zu ziehen, meinte Claus. Gerhard Schick (Bündnis 90 /Die Grünen) kritisierte vor allem die Informationspolitik der Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Aufklärung, damit in Zukunft Fehler vermieden würden.

Für Jürgen Koppelin (FDP) kann es nicht angehen, dass die IKB mit 9,1 Milliarden Euro unterstützt werden müsse, von denen nur 1,2 Milliarden Euro von privaten Banken kämen. Den Rest müsse der Steuerzahler aufbringen. Er begründete den möglichen Untersuchungsausschuss auch damit, dass das Bundesfinanzministerium keine ausreichenden Auskünfte gebe.

Anträge der FDP

Im Plenum ging es um drei Anträge der FDP-Fraktion ( 16/8771, 16/9606, 16/9611). So forderten die Liberalen dass die Bundesregierung bis auf Weiteres keine zusätzlichen Haushaltsmittel und kein Vermögen der KfW für die Sozialisierung von Verlusten zur Rettung von Finanzinstitutionen einsetzen soll. In einem zweiten Antrag wollte die FDP erreichen, dass keine Vermögenspositionen der IKB von der KfW gekauft werden, da die KfW keine Sanierungsstelle der Bundesregierung für in wirtschaftliche Schieflage geratene Banken sei. Und schließlich wendet die Fraktion sich gegen eine "Verstaatlichung" der IKB durch "Zweckentfremdung" der KfW. Deshalb dürfe die Bundesregierung keine zusätzlichen Haushaltsmittel, kein Bundesvermögen und kein Vermögen der KfW einsetzen, um Finanzinstitutionen wie die IKB zu retten. Alle Anträge lehnte das Plenum teilweise auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( 16/9760) ab.