Friedliche Lösung der Kurdenfrage

Die friedliche Lösung der Kurdenfrage soll stärker ins Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestellt werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/9840). Sie erklärt darin, Ankara habe es bis heute versäumt, der kurdischen Bevölkerung ihre politischen, kulturellen und sozialen Rechte zu gewähren und entsprechend verfassungsrechtlich zu verankern. Auch der auf einen EU-Beitritt ausgerichtete Reformkurs der türkischen Regierung habe nichts Entscheidendes an der Situation der kurdischen Bevölkerung geändert. Die Bundesregierung müsse deshalb stärker darauf hinwirken, dass die EU-Kommission die kurdische Frage stärker ins Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen stelle. Die Regierung sei aufzufordern, davon abzusehen, die kurdische Frage mit dem Terrorismusproblem zu identifizieren.

US-Atomwaffen abziehen

Die Bundesregierung soll gegenüber den USA den Abzug der verbliebenen Atomwaffen fordern. Dafür setzen sich die Grünen in einem Antrag ( 16/9799) ein. Die Streitkräfte seien "schnellstmöglich und ersatzlos" von der Aufgabe der aktiven nuklearen Teilhabe zu befreien, so die Fraktion. Die Grünen plädieren für einen "Kurswechsel in Deutschland". Das im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" dokumentierte Festhalten an der nuklearen Abschreckung entstamme dem Denken des Kalten Krieges.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen im Kongo bekämpfen

Die Bundesregierung soll sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo "mit allen erforderlichen Mitteln" bekämpfen. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/9779). Sie erläutern, Frauen seien weiterhin im Kongo Opfer beispiellos brutaler sexualisierter Gewalt. Angehörige der Armee sowie aller bewaffneten Gruppen setzten die physische und psychische Zerstörung von Frauen systematisch als Mittel der Kriegsführung ein. Die Bundesregierung müsse deshalb darauf drängen, dass das kongolesische Militär- und Polizeipersonal entsprechend geschult werde.

Jahrestagung der OSZE

Das Thema "Transparenz in der OSZE" stand im Mittelpunkt der 17. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Konferenz, die vom 27. Juni bis 3. Juli in Astana (Kasachstan) stattgefunden hat, verabschiedete eine "Erklärung von Astana". Daneben beschäftigten sich die Parlamentarier damit, wie die parlamentarische Mitwirkung in der OSZE verstärkt werden könnte. Die 230 Teilnehmer der Konferenz diskutierten auch die Bekämpfung des Antisemitismus und seine besonderen Erscheinungsformen in den Medien und im akademischen Bereich. Die Delegierten wählten zudem Joao Soares zum neuen Vorsitzenden der Versammlung. Der deutschen Delegation gehörten die Abgeordneten Hans Raidel (CDU/CSU), Doris Barnett, Rolf Kramer, Hedi Wegener, Gert Weisskirchen, Uta Zapf (alle SPD) und Monika Knoche (Die Linke) an.