Mietschuldenübernahme als Beihilfe gefordert

Die Fraktion Die Linke will die Regelung zur Mietschuldenübernahme ausdehnen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. In einem Antrag ( 16/9487) plädieren die Abgeordneten dafür, Mietschulden bei drohendem Wohnungsverlust nicht nur als Darlehen, sondern in der Regel auch als Beihilfe zu übernehmen. Ferner setzt sich die Fraktion für eine Streichung der Regelung ein, dass Menschen in stationären Einrichtungen - etwa der Wohnungslosenhilfe - maximal sechs Monate Arbeitslosengeld II beziehen können.

Die Linke für Pflicht zur Gleichstellung

Die Linksfraktion strebt eine gesetzliche Pflicht für Unternehmen zur Gleichstellung der Geschlechter an. In einem Antrag ( 16/9486) führt sie aus, dass das Ziel des Gesetzes dann erfüllt sei, "wenn im Betrieb ebenso viele Frauen wie Männer beschäftigt sind und der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist oder Frauen und Männer in allen Entgeltgruppen sowie auf allen Stufen der betrieblichen Hierarchie zur Hälfte vertreten sind". Jeder Betrieb müsse jährlich einen Bericht zur Beschäftigtenstruktur vorlegen sowie einen Maßnahmenplan zur Förderung der Gleichstellung mit nachprüfbaren Zielen aufstellen, der innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes umzusetzen sei. Falls dies nicht geschehe, sollten Sanktionen greifen.

Au-pair-Beschäftigungen sollen attraktiver werden

Die FDP-Fraktion will die Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen steigern. In einem Antrag ( 16/9481) verlangt die Fraktion unter anderem, die Höchstaltersgrenze für Au-pair-Beschäftigungen von unter 25 Jahren auf unter 27 Jahre anzuheben. Außerdem solle die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Beschäftigungen im Einzelfall auf bis zu 24 Monate verlängert werden kann. Die Abgeordneten verlangen außerdem, Visumsverfahren bei Au-pair-Beschäftigungen aus nicht-privilegierten Staaten insbesondere bei einer Vermittlung durch zertifizierte Agenturen zu beschleunigen.

FDP fordert Recht auf Individualbeschwerde

Die Schaffung eines Individualbeschwerderechts im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes fordert die FDP in einem Antrag ( 16/9096). Die Bundesregierung soll sich dafür auf internationaler und europäischer Ebene einsetzen. Durch Kampagnen im Internet müsse zudem das Übereinkommen bei Kindern bekannt gemacht werden, so die Fraktion.