Tätowiermittel und so genanntes "Permanent Make-up" bereiten der Bundesregierung einige Sorgen: Es ist nicht klar, ob die Mittel immer gesundheitlich unbedenklich sind. Aus diesem Grund sollen nun Anforderungen an diese Mittel festgelegt werden, wie aus dem verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung für 2008 ( 16/9163) hervorgeht. Verboten werden sollen die Verwendung von problematischen Stoffen wie etwa Azo-Farbstoffen, die krebserzeugende Amine abspalten können, und solchen Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend gelten. Zur Begründung heißt es, die Anwendung von Tätowiermitteln könne zu Hauterkrankungen wie Dermatitis führen.

Die richtige Menge

Dem Bericht zufolge will die EU-Kommission für so genannte Nahrungsergänzungsmittel Höchst- und gegebenenfalls auch Mindestmengen bei Vitaminen und Mineralstoffen festlegen. Vorschläge sollen Anfang 2009 vorliegen. Die Anreicherung von Lebensmitteln mit Vitaminen und Mineralstoffen könne dazu führen, heißt es, dass Mengen dieser Stoffe aufgenommen werden, die unter normalen Bedingungen bei ausgewogener Ernährung nicht zu erwarten wären.

Brüssel will laut Regierung auch die Vorschriften über neuartige Lebensmittel ("Novel Food") und über Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen ergänzen. Geplant sei ein einheitliches Zulassungsverfahren. Grundsätzlich sollen Stoffe nur nach positiver Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen werden. Durch das einheitliche Verfahren werde es möglich, schneller als bisher neue technologische und wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen, heißt es. Für Aromen sollen zudem die Kennzeichnungsvorschriften erweitert werden, um die Verbraucher besser zu informieren.

Handlungsbedarf sieht die Regierung auch bei der Allergenkennzeichnung, von der "lose Ware" anders als verpackte Ware bislang ausgenommen ist. Allergiker sollten nach Ansicht der Regierung auch das vielfältige Angebot lose abgegebener Lebensmittel wie zum Beispiel Backwaren und Fleischprodukte nutzen können.

Die Kennzeichnung solle also nicht auf verpackte Lebensmittel begrenzt bleiben. Auch sollten möglichst viele verpackte Lebensmittel künftig freiwillige Zusatzinformationen tragen. Ziel sei es, dass bis Ende 2010 drei Viertel aller Lebensmittelverpackungen auf dem deutschen Markt eine erweiterte Information über den Nährwert enthalten, und zwar den Energiegehalt (Brennwert) und die Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz.

Auf dem Finanzsektor will die Regierung durch die Einführung eines "Pfändungsschutzkontos" Schuldner besserstellen. Jeder Girokonto-Inhaber solle von seiner Bank verlangen können, dass in jedem Monat, in dem gepfändet wird, ein Sockelbetrag unabhängig von der Einkommensart pfändungsfrei gestellt wird.