Mit einer breiten Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 17. September für die Verlängerung der deutschen Teilnahme an den beiden UN-Missionen im Sudan gestimmt. Während die Koalitionsfraktionen in Stellungnahmen vor allem die Notwendigkeit der Einsätze betonten, wurde aus Teilen der Opposition auch grundsätzliche Kritik an den UN-Missionen geäußert.

Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckart von Klaeden, maß den internationalen Missionen "eine maßgebliche Aufgabe nicht nur bei der Schaffung von Sicherheit, sondern auch beim politischen wie wirtschaftlichen Wiederaufbau zu". Angesichts der Wahlen, die 2009 im Sudan stattfinden sollen, und des Referendums über die süd-sudanesische Autonomie sei "die Präsenz von Blauhelmsoldaten von elementarer Bedeutung".

Auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass die UNAMID "eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens" von 2006 spiele. Sie könne dazu beitragen, die "humanitäre Lage und die Sicherheit der Flüchtlinge in Darfur zu verbessern und der Zivilbevölkerung wenigstens etwas Schutz zu geben". Parallel zur Mission müsse aber auch eine "politische Lösung des Konfliktes gefunden werden".

Kritik an Ausrüstung

Die grundsätzliche Zustimmung der FDP-Fraktion artikulierte Werner Hoyer als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Bundesrepublik habe "Verantwortung übernommen und soll dies auch zukünftig tun". Die Resolution der Vereinten Nationen vom Juli 2007 müsse umgesetzt werden, "um Sicherheit für die geschundene Bevölkerung zu schaffen und die Hilfeleistung vor Ort weiter zu garantieren". Grünen-Sprecherin Kerstin Müller unterstrich hingegen, dass ihre Fraktion die UN-Missionen für einen "notwendigen, aber in keinem Fall für einen hinreichenden Beitrag" halte, "um das Leiden der Menschen in Darfur endlich zu beenden". Es sei beschämend, dass "angesichts von Völkermord" in Darfur die Friedensmission immer noch nicht angemessen ausgerüstet sei.

Gegen eine weitere deutsche Beteiligung an den Sudan-Einsätzen stimmte die Fraktion Die Linke. Sie kritisierte, dass die Regierung in ihren Anträgen zur Verlängerung der Missionen "leider jegliche politische Dimension vermissen" lasse.