Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der "größte Investitionshaushalt". Dies erklärte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 18. September in der Debatte über seinen Etatentwurf. Für die Bürger und Bürgerinnen sei jedoch wichtig, ob die Mittel in ihrem Interesse eingesetzt würden. "Sie wollen wissen: Wird der Verkehr komfortabler? Wird er leiser? Stimmen die Taktfrequenzen bei der Bahn und im ÖPNV? Kann man in seiner Stadt in Ruhe Fahrrad fahren? Kann man sich das Autofahren überhaupt noch leisten?"

Um dies zu beantworten, hat die Regierung für den Verkehrs- und Bauetat im kommenden Jahr Ausgaben von 25,29 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,12 Milliarden Euro oder rund fünf Prozent mehr als in diesem Jahr (2008: 24,39 Milliarden Euro). Damit ist dies der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushaltes.

Höhere Lkw-Maut erwartet

Die Einnahmen sollen laut Regierung 6,77 Milliarden Euro (4,97 Milliarden Euro) betragen. Die Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro sind zum größten Teil Einnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut. Diese sollen auch nach Vorstellung der Regierung dem Verkehrsbereich zugutekommen. Die Investitionen sollen im kommenden Jahr um 721 Millionen Euro auf insgesamt 13,9 Milliarden (13,18 Milliarden Euro) steigen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 8,19 Milliarden Euro (7,82 Milliarden Euro) vorgesehen. Für die Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr 3,99 Milliarden Euro (4,58 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen vor allem die Ausgaben für Investitionen von 3,63 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,03 Milliarden Euro fallen. Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 8,74 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (8,25 Milliarden Euro). Die Erhöhung soll vor allem in Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) fließen, für die im Jahr 2009 insgesamt 5,95 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Für die Bundeswasserstraßen sind Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro (1,37 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei fallen die Investitionen von 489,15 Millionen Euro auf 444,68 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind wie in diesem Jahr insgesamt 1,67 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben für Wohnungswesen und Städtebau sollen im kommenden Jahr 2,92 Milliarden Euro betragen. Dafür sind 2008 noch 3,36 Milliarden Euro eingeplant. Gegenüber diesem Jahr fallen sollen vor allen Dingen die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) von 1,66 Milliarden Euro auf 1,18 Milliarden Euro. Dagegen sollen die Ausgaben für Investitionen mit 1,72 Milliarden Euro beinahe unverändert bleiben (1,7 Milliarden Euro).

Die Ausgaben für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sollen von 42,61 Millionen Euro auf 33,47 Millionen Euro fallen. Dies geht vor allem zulasten der Investitionen, die sich von 30 Millionen Euro auf 24,5 Millionen Euro verringern sollen, und zulasten der Zuweisungen und Zuschüsse, die von 8,28 Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro fallen sollen. Erhöht werden die Mittel für das Wohngeld um 260 Millionen Euro. Es soll dann statt durchschnittlich 90 Euro insgesamt 140 Euro betragen.

Tiefensee wies darauf hin, dass die Erhöhung der Investitionen im Verkehrsbereich um eine Milliarde Euro auf mehr als 10 Milliarden Euro davon abhängig sei, dass die Bundesländer der Mauterhöhung für Lkw zustimmen. Wenn dies nicht geschehe, würden bis 2012 mehr als 3 Milliarden Euro fehlen. Im Bausektor will die Regierung, dass CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einer Milliarde Euro pro Jahr fortschreiben. Jeder Bürger, jeder Mieter und jede Mieterin könnten dann in ihrem Portemonnaie spüren, dass die Nebenkosten sinken, im Baugewerbe würden neue Arbeitsplätze entstehen und der CO2-Ausstoß würde nachhaltig gesenkt, so Tiefensee.

Ankündigungen statt Taten

Für Claudia Winterstein (FDP) sind diese Pläne lediglich "Ankündigungen". Sie wies darauf hin, dass die Erhöhung der Investitionen im Verkehrsbereich davon abhängig sei, ob die Maut erhöht werden könne. "Statt auf der Ausgabenseite zu sparen, wollen sie sich das Geld von den Spediteuren holen, die durch hohe Benzinpreise ohnehin schon gebeutelt sind", erklärte sie. Die Länder würden bei dieser Erhöhung aus gutem Grunde nicht mitziehen, da die Folgen fatal seien: Allein 30.000 Arbeitsplätze seien in der Logistikbranche gefährdet.

Wie Tiefensee zeigten sich auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Klaas Hübner (SPD) sicher, dass die Mauterhöhung kommen wird. Alles andere wäre ein Skandal.

Roland Claus (Linksfraktion) forderte die Regierung erneut auf, die Bahnprivatisierung zurückzunehmen. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der Krise an den internationalen Finanzmärkten notwendig. Für Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Investitionen wegen den Preissteigerungen nicht so hoch, wie es auf den ersten Blick scheine.