HAUSHALT

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes soll über 1,79 Milliarden Euro (2008: 1,75 Milliarden Euro) verfügen können. Während für das Personal insgesamt 234,17 Millionen Euro (229,12 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 549,67 Millionen Euro (525,06 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 773,61 Millionen Euro 2008 insgesamt 787,76 Millionen Euro eingeplant.

Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit 991,1 Millionen Euro (980,6 Millionen Euro). Für die Bundeskanzlerin und ihr Amt sind 38,28 Millionen Euro (36,92 Millionen Euro) reseviert. Die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes sollen von 79,19 Millionen Euro auf 77,57 Millionen Euro fallen. Das Bundesarchiv soll über 54,65 Millionen Euro (50,32 Millionen Euro) verfügen können.

Die Ausgaben des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sollen 896.000 Euro (876.000 Euro) betragen. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beträgt 460,77 Millionen Euro (430,82 Millionen Euro). Der Etat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR soll 90,25 Millionen Euro (88,22 Millionen Euro) umfassen, für die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sind 4,75 Millionen Euro (4,55 Millionen Euro) etatisiert.