WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE

Der Bundeswirtschaftsminister beruhigt die Sparer. Diese müssten nicht "um ihr Geld bangen", sagte Michael Glos (CSU) am 19. September vor dem Bundestag, als der Etatentwurf seines Ministeriums für 2009 beraten wurde. Die Sicherungseinrichtungen seien nach wie vor intakt. Eine "Krise mit Ansage, getrieben von Gier und Maßlosigkeit" nannte der Minister die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Die Krise werde die "Konjunkturindikatoren" ein Stück nach unten ziehen. Glos gab sich dennoch optimistisch: Die deutschen Unternehmen hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren kräftig steigern können, die "strukturelle Widerstandsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft sei gestiegen. Für die Lohnabschlüsse verlangte der Wirtschaftsminister dennoch "Augenmaß". Angesichts der Energiepreise komme man "auf absehbare Zeit" um einen Weiterbetrieb der Kernkraftfwerke nicht herum.

Für Rainer Brüderle (FDP) stellt sich die wirtschaftliche Situation ganz anders dar: Die Regierung habe nicht rechtzeitig für den Abschwung vorgesorgt, der Mittelstand müsse sich "von der Regierung verschaukelt" vorkommen. Die Regierung habe die "wirtschaftliche Schutzjacke" der Mittelstandsförderung schon "halb ausgezogen". Der FDP-Politiker rief dazu auf, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder zu beachten. Aus Sicht von Roland Claus (Die Linke) schmälern die Verluste der staatlichen KfW-Bankengruppe das Volumen für die Mittelstandsförderung, die von dem Institut in mehreren Programmen betrieben wird. "Eine radikale Kursänderung wäre notwendig, aber Ihr Etat ist ein Etat des schlichten Weiter-so", rief Claus dem Wirtschaftsminister zu.

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Glos vor, er gebe den Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung auf und wundere sich, dass es nicht weitergehe. Jetzt Steuersenkungen anzukündigen sei falsch und ein "leeres Versprechen". Nach der Landtagswahl in Bayern werde die Pendlerpauschale kein Thema mehr sein, prophezeite die Grünen-Politikerin. Ludwig Stiegler (SPD) sprach von der Großen Koalition als den Erfindern der "energetischen Gebäudesanierung". Bis 2020 wolle man die Gebäude in Deutschland auf einen Standard bringen, der den Anforderungen des Klimaschutzes standhält. Darüber hinaus seien "ordentliche Löhne" erforderlich, damit Arbeitnehmereinkommen in Kaufkraft umgewandelt werden könnten. "Wir wollen für untere Einkommen eine Besserstellung erreichen", sagte Stiegler.

Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) warnte davor, von einer Krise in der Wirtschaft zu sprechen. Eine Krise gebe es im Bankenbereich. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung im Wirtschaftshaushalt mehr Geld für die Luft- und Raumfahrt bereitstellen wolle - hier ist ein Anstieg von 997,24 Millionen Euro auf 1,13 Milliarden Euro geplant -, komme vielen Mittelständlern zugute. Erfolge sah der CSU-Politiker auch beim Bürokratieabbau. Hier sei der Mittelstand in den vergangenen drei Jahren um 1,8 Milliarden Euro entlastet worden.

Der Wirtschaftsetat umfasst Ausgaben von 6,37 Milliarden Euro (2008: 6,19 Milliarden Euro), von denen 1,97 Milliarden Euro (2,02 Milliarden Euro) in den Steinkohlenbergbau fließen. 4,02 Milliarden Euro (4,01 Milliarden Euro) sind als Zuweisungen und Zuschüsse, 1,68 Milliarden Euro (1,54 Milliarden Euro) für Invesititionen gedacht. Die Personalausgaben sollen 556,55 Millionen Euro (518,53 Millionen Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben 197,74 Millionen Euro (201,73 Millionen Euro) verschlingen. Für Regionalförderung sind 624,08 Millionen Euro (644,08 Millionen Euro) gedacht, für Innovationen im Mittelstand 606,14 Millionen Euro (563,41 Millionen Euro). Die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung will Glos von 183,14 Millionen Euro auf 203,33 Millionen Euro aufstocken. Bei den Einnahmen ist ein Anstieg von 168,68 Millionen Euro auf 414,18 Millionen Euro vorgesehen.