Liberale fordern gleiche Rechte für alle Grundschulen

Die Gründung privater Grundschulen will die FDP-Fraktion mit einer Grundgesetzänderung erleichtern. In dem Gesetzentwurf ( 16/10235) fordert sie die Aufhebung des Artikels 7 Absatz 5 GG, der die Einrichtung privater Grund- und Hauptschulen einschränkt. Die Schulen würden aufgrund eines Artikels in der Weimarer Verfassung benachteiligt. Das sei heute nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung. Privatschulen seien eine wichtige Stütze des Bildungssystems. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten seien sie in Deutschland unterrepräsentiert. Statt einer "Abschottung des staatlichen Schulwesens" müssten alle Angebote "allgemein zugänglich" gestaltet werden, Integration werde erst durch Alternativmodelle und Wahlfreiheit ermöglicht, so die Liberalen.

Bundesregierung will Filmwirtschaft stärken

Die Bundesregierung will mit dem Entwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ( 16/10294) die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft weiter verbessern. Geplant sind unter anderem eine Neugewichtung der Fördermittel zugunsten der Projektfilm-, der Drehbuch- und der Absatzförderung. Außerdem soll eine Beitragspflicht für Programmvermarkter, die etwa über Kabelplattformen Rundfunkprogramme Dritter bündeln und gegen Entgelt anbieten, an die Filmförderanstalt (FFA) eingeführt werden. Darüber hinaus sollen Video-on-Demand-Anbieter, von deren Internetseiten sich Privatnutzer kostenpflichtig Filme und Serien herunterladen, finanzielle Förderung erhalten können.

Kulturausschuss begrüßt Gedenkstättenförderung

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien am 24. September mit einem Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung gebilligt. Die Linke stimmte gegen den Antrag, weil er ihrer Meinung nach NS- und DDR-Diktatur auf eine Stufe stellte. Über das bereits im Kabinett gebilligte Konzept muss nun der Bundestag beraten und abstimmen.

Medienbericht der Bundesregierung im Herbst

Der erste Medienbericht der Bundesregierung soll in diesem Herbst vorgelegt werden. "Auf ein genaues Datum möchte ich mich nicht festlegen, aber es wird bald sein", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in einer Sitzung des Unterausschusses Neue Mediena am 25. September. Die Computerspielepreis sei für 2009 geplant. Derzeit laufe die Bewerbung um den Ort der Preisverleihung. Mehrere Bundesländer hätten sich beworben, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Eine Entscheidung stehe aber noch aus, so Neumann. Außerdem plane die Spielewirtschaft eine von ihr selbst getragene Stiftung zur Förderung von pädagogisch unbedenklichen Spielen für Kinder und Jugendliche. "Wenn die Stiftung tatsächlich kommt, ist das ein erstaunlicher Vorgang, den ich begrüße", sagte Neumann.