Haushalt

Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) wird im kommenden Jahr um 10,5 Prozent wachsen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 5. November.

Die Mehrausgaben sind dabei vor allem für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Aber auch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ist darin enthalten. "Die Steigerungsrate ist nicht so toll wie sie aussieht", erklärte dazu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Mittel seien knapp, aber angemessen. Er wies darauf hin, dass Deutschland im kommenden Jahr den Digitalfunk "langsam" in Betrieb nehmen könne. Außerdem seien genügend Mittel bereit gestellt, dass der Bund seinen Beitrag für die Integration leisten könne. Er betonte weiter, dass die Bundespolizeireform in den Jahren 2009 bis 2011 "sozialverträglich" umgesetzt werde.

Die Sprecher aller Fraktionen betonten den Wert der inneren Sicherheit. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass es im kommenden Jahr im BMI-Etat wieder eine globale Minderausgabe von 40 Millionen Euro gebe. Dies habe vor allem mit der Tariferhöhung zu tun. Die Koalition werde alles daran setzen, dass diese globale Minderausgabe in den Jahren nach 2009 wieder aufgelöst werde. Für den Digitalfunk würden 2009 mehr als 400 Millionen Euro bereitgestellt, betonte die Sprecherin der SPD. In diesem Zusammenhang mahnte sie an, dass das Controlling besser werde müsse. Sie beanstandete, dass für die Integration zu wenig Mittel bereitständen.

Die FDP-Fraktion kritisierte, dass von der Etaterhöhung von insgesamt 532 Millionen Euro nur 210 Millionen Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung ständen. Außerdem gebe es eine falsche Schwerpunktsetzung beim Bundeskriminalamt. "Wir finden nicht alles gut", was getan werde, so die FDP-Fraktion.

Die Linksfraktion beantragte erfolglos, die Mittel für den Datenschutz zu erhöhen und mehr Geld für Integrationskurse bereitzustellen. Außerdem solle der "Goldene Plan Ost" für den Bau von Sportanlagen nicht auslaufen, sondern im Gegenteil auch auf den Westen ausgedehnt werden.

Bündnis 90/Die Grünen forderten mehr Klarheit und Wahrheit bei der globalen Minderausgabe. Außerdem sollten die Mittel für die Integrationskurse erhöht werden.