Haushalt

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird von 5,25 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 6,19 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 6. November.

Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dazu, dass der größte Teil der Mehrausgaben für das Elterngeld vorgesehen sei. Sie selbst sei von der "Dynamik" überrascht. Das Elterngeld werde "unglaublich gut" angenommen und stabilisiere vor allem die mittleren und unteren Einkommen. Nach einer ersten Bilanz würden rund 30 Prozent der Bezieher des Elterngeldes weniger als 300 Euro Einkommen im Monat zur Verfügung haben, 50 Prozent würden über bis zu 1.000 Euro verfügen und lediglich 20 Prozent hätten mehr als 1.000 Euro.

Dies sei vor allem auch darauf zurückzuführen, dass bei jungen Menschen in der Regel die Einkommen noch klein seien. Nicht zuletzt durch das Elterngeld sei nach Ansicht der Ministerin auch ein Anstieg der Geburtenraten zu beobachten. Weiter wies sie darauf hin, dass auch "überraschend" viele Väter die Elternzeit annehmen würden.

Für die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wird vor allem durch das Elterngeld deutlich, dass die erfolgreiche Familienpolitik der Koalition fortgesetzt wird. "Wir werden Opfer der eigenen Erfolge", meinte ein Sprecher der Union mit Blick auf den Anstieg des Elterngeldes. Die FDP-Fraktion sah darin auch ein "Risiko für den Haushalt 2009". Für die Linksfraktion wird durch das Elterngeld eine "wichtige gesellschaftliche Debatte" angestoßen. Trotz aller Erfolge würden jedoch nicht diejenigen Fortschritte erzielt, die eigentlich nötig seien. Die Fraktion beantragte erfolglos, dass Elterngeld für niedrige Einkommen zu erhöhen. Die Bündnisgrünen schlugen vor, beim Zivildienst Geld zusparen. Außerdem forderten sie mehr Geld für den Freiwilligendienst. Dort gebe es mehr Bewerbungen als Plätze.