Jedem Politiker hätte klar sein müssen, dass nach dem Rettungsschirm für die Banken auch Industriebetriebe Hilfe im Krisenfall verlangen werden. Deswegen verwundert es, wie unprofessionell die Politik einschließlich Kanzlerin Angela Merkel auf das Beispiel Opel reagiert hat. Es ist sicher richtig, dass Opel ein Sonderfall ist. Wenn eine Bürgschaft des Bundes und der betroffenen Bundesländer tatsächlich reicht, ein Unternehmen zu retten, das nur aufgrund der Krise des US-amerikanischen Mutterkonzerns General Motors ein Problem hat, ist der Einsatz von Staatsgeld auch gerechtfertigt.
Nur wäre es besser gewesen, den Antrag von Opel erst auf der Arbeitsebene zu prüfen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat aber ein absurdes Wettrennen um die schnellste Hilfe ausgelöst. Kaum waren Koch und Opel selbst an die Öffentlichkeit gegangen, lud SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Betriebsräte und Gewerkschaften ein. Merkel reagierte mit ihrem eigenen Opel-Gipfel, der stattfand, bevor die Experten aus Bund und Ländern ernsthaft mit der Prüfung beginnen konnten.
Die Regierung hat Erwartungen geweckt, von denen sie schwer herunterkommen wird. Viele Mittelständler werden jetzt von ihren Landesregierungen und der Bundesregierung ebenfalls Hilfe verlangen. Das absurdeste Beispiel lieferte der Milliardär Hans Merckle, der sich privat verspekuliert hat und anschließend eine Bürgschaft für eine seiner Firmen erbat.
Nicht jeder Fall wird aber so einfach abzulehnen sein. Die Politik wird im nächsten Jahr noch einiges zugunsten der Konjunktur tun müssen - aber mit Zuschüssen für jeden Problemfall würde sie sich verheben. Schon jetzt droht Enttäuschung bei allen Arbeitnehmern, die nicht gerettet werden.