Der Bedarf hat selbst die Haushaltsplaner überrascht. Deutlich mehr Familien als geplant beantragen das Elterngeld, die Finanzspritze des Staates für maximal 14 Monate nach der Geburt des Kindes. Deshalb wurde der Etat kurzfristig erhöht. Von 6,15 Milliarden Euro auf 6,38 Milliarden Euro haben die Parlamentarier das Budget von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für 2009 letztlich angehoben. Dahinter verbergen sich vor allem die Mittel für das Elterngeld, für das zusätzliche 225 Millionen bewilligt wurden.

Richtige Schritte

"Mehr Kinder werden geboren und mehr Väter nehmen eine Auszeit, das ist doch das Beste, was einem Land passieren kann", freute sich von der Leyen in der Debatte am 27. November über die insgesamt 4,4 Milliarden Euro Elterngeld im Haushalt 2009. Sie verwahrte sich gegen Kritik aus den Reihen der Opposition, die Regierung stütze nur Familien mit höheren Einkommen. Auch Petra Heß (SPD) lobte, die Regierung habe "genau die richtigen Schritte" für Familien unternommen.

Die größte Erhöhung im Etat erfahren Kindergeld und Kinderzuschlag. Hierfür sind im Etat 497,97 Millionen Euro vorgesehen. Auch der Posten für Zivildienstleistende wird von insgesamt 516,06 Millionen Euro auf 545,19 Millionen Euro angehoben. Im Regierungsentwurf waren allerdings noch 552,20 Millionen Euro vorgesehen.

Ina Lenke (FDP) kritisierte, die Steigerung des Etats täusche "darüber hinweg, dass die Regierung über Jahre die Familien mit Steuerforderungen belastet hat". Eine Familie mit zwei Kindern müsse 1600 Euro pro Jahr mehr ausgeben, unter anderem wegen der erhöhten Mehrwertsteuer.

Diana Golze (Die Linke) lobte zwar, dass die Ministern "viel in den Köpfen der Menschen bewegt" habe, doch mit der Einführung des Elterngeldes seien vor allem Geringverdiener schlechter gestellt worden. Die Mittel für Kinderbetreuung reichten außerdem nicht aus. Auch Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, "bei Hartz IV-Empfängern kommt nichts an". Die Erhöhung des Kindergeldes sei keine Großtat der Großen Koalition, sondern pure Notwendigkeit.

Abgelehnt wurden drei Änderungsanträge der Linksfraktion ( 16/11051, 16/ 11057, 16/11058). Darin hatten die Abgeordneten unter anderem ein erhöhtes Mindestelterngeld von 440 Euro und eine Ausdehnung des Elterngeldes auf 24 Monate gefordert.