Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich optimistisch. "Wir werden es auch diesmal packen", erklärte sie am 26. November in der Generaldebatte zum Haushalt 2009. Zwar werde 2009 ein Jahr schlechter Nachrichten, da Deutschland aber stark sei, werde es diese Krise meistern. Das Konjunkturpaket der Regierung baue im Wirtschaftsabschwung eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser werde.

Sie warnte davor, die Hilfspakete des Bundes kleinzureden. Aus den öffentlichen Haushalten flössen bis 2010 rund 32 Milliarden Euro, die Investitionen von insgesamt 50 Milliarden Euro anstoßen würden. Merkel forderte die deutschen Banken auf, die Staatshilfen zu nutzen. Bisher seien Anträge auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro gestellt worden. Damit sei etwa ein Viertel des Gesamtrahmens von 400 Milliarden Euro ausgeschöpft. Außerdem seien Rekapitalisierungshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro von den Banken beantragt worden. Insgesamt stünden hier 80 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit Blick auf das EU-Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro warnte sie vor einem "Wettlauf der Milliarden". Sie verwies darauf, dass bereits jetzt schon Milliardenbeträge der EU nach Brüssel zurückflössen, weil sie von den Ländern nicht gebraucht würden. Die Bundeskanzlerin sagte der Wirtschaft Unterstützung zu, lehnte aber langfristige Hilfen ab. Die Wirtschaft erhalte von der Bundesregierung "Hilfe zur Selbsthilfe". Dauerhafte Subventionen werde es nicht geben, da diese den notwendigen Strukturwandel verhindern würden. Trotz der zusätzlichen Staatsverschuldung hält Merkel einen ausgeglichenen Haushalt in "absehbarer Zeit" für möglich. "Dies sollte in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden", betonte sie.

Arbeitsplätze schützen

Die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition, Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD), unterstützten den Regierungskurs. Jeden Tag neue Milliardenforderungen zu erheben, bringe womöglich schnellen Applaus, sagte Kauder. Die Regierung aber wolle gezielt Arbeitsplätze schützen und setze deshalb auf Anreize für Investitionen gerade in den Bereichen, in denen es Nachholbedarf gebe. Dabei nannte er vor allem den Straßenbau, die Gebäudesanierung oder die flächendeckende Breitbandverkabelung auf dem Land. Die Koalition wolle nicht "Schulden für den Konsum, sondern Schulden für Investitionen".

Struck sprach sich gegen die vielfach geforderten Steuersenkungen aus. Mit Steuersenkungen erreiche man Haushalte mit niedrigem Einkommen "überhaupt nicht mehr", erklärte Struck. Schließlich bezahle die Hälfte aller Haushalte keine Einkommensteuer. Dagegen habe die Koalition mit der Senkung der Lohnnebenkosten erreicht, dass den Arbeitnehmerhaushalten wieder mehr Geld zur Verfügung stehe.

Dem widersprach der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Guido Westerwelle, energisch. Er erneuerte die Forderung nach sofortigen Steuersenkungen. Mit ihrem Nein befinde sich Merkel auf der Linie von SPD, Grünen und Linken - und damit "in der falschen Gesellschaft". Außerdem wies er darauf hin, dass in den europäischen Nachbarländern vielfach über Steuersenkungen nachgedacht werde. Westerwelle warf der Regierung vor, dass sie in guten Zeiten nicht vorgesorgt und jetzt kein Konzept zur Überwindung der Krise habe. Die Bundesregierung habe in den vergangenen drei Jahren 160 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen, zugleich aber 73 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft. Die Haushaltspolitik der Regierung sei gescheitert.

Kampf gegen Steueroasen

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, ist Merkel nicht in der Lage, die Krise zu überwinden. Er forderte die Regierung auf, den Kampf gegen die Steueroasen zu verstärken und die "neoliberale Politik der Privatisierung und Deregulierung" zu stoppen. Die bisherige "Entstaatlichung" habe viele Menschen in die Armut gestürzt. Durch das Anwachsen von Leiharbeit und Mini-Jobs sei Lohndumping gefördert worden. Dagegen helfe nur der von ihm schon lange geforderte gesetzliche Mindestlohn.

"Wenn die Regierung eine Brücke in die Zukunft bauen wolle, sei nicht zu erkennen, wohin die Brücke eigentlich gehen soll", erklärte Renate Künast, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch biete die Politik der vergangenen drei Jahre keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Regierung auch nur eine ihrer Versprechungen in die Realität umgesetzt habe. Die Schere zwischen Arm und Reich sei noch größer geworden, auch sei im Bereich der Umwelttechnologien nicht viel getan worden. Die Bundeskanzlerin habe keinen Plan, verfolge eine Politik des "Sowohl-als-auch" und repräsentiere sämtliche "gesellschaftlichen Beharrungskräfte".