Kommission zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Föderalismuskommission II hat ihre Arbeit erfolgreich
abgeschlossen. Nachdem die Mitglieder der Kommission bereits in
ihrer ganztägigen Klausurtagung vom 5. Februar 2009 eine
grundsätzliche Übereinstimmung in wesentlichen Punkten
gefunden hatten und in den darauffolgenden Wochen in verschiedenen
Arbeitsgruppensitzungen sowie einer weiteren Kommissionssitzung am
12. Februar 2009 die Texte der vorgeschlagenen GG-Änderungen
abgestimmt werden konnten, hat die Kommission am 5. März 2009
auf Vorschlag der Vorsitzenden ein Maßnahmenbündel zur
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet.