BÜROKRATIEABBAU
Konferenz mit der Wirtschaft in Berlin
Er gleicht oftmals einem Kampf gegen Windmühlen - allerdings geht es dabei in erster Linie um Akten, Papiere und Formulare: beim scheinbar schier endlosen Bemühen um weniger Bürokratie. Bis zum Jahr 2012 will die Bundesregierung die von der EU auferlegten Vewaltungslasten für Unternehmen um 25 Prozent senken.
Wie diese effizient verringert werden können, war Thema einer Konferenz, die am 5. Juni in Berlin stattfand. "Wir haben mit dem Bürokratieabbau die einmalige Chance, etwas eigentlich Unbezahlbares zurückzugewinnen - nämlich Freiheit, das heißt: Freiräume, freie Zeit, freie Ressourcen", so Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), zu deren Aufgaben im Bundeskanzleramt der Bürokratieabbau zählt.
Auf Einladung des Bundeskanzleramtes und der EU-Kommisson diskutierten Experten aus Verbänden und Unternehmen, wie eine bessere Rechtssetzung und damit weniger Verwaltungsarbeit für Unternehmen ganz konkret umgesetzt werden könnte.
Die Vertreterin der EU-Kommission Geneviève Pons-Deladrière, die für das Aktionsprogramm in der EU-Generaldirektion Unternehmen und Industrie verantwortlich ist, setzt dabei auf verstärkte Zusammenarbeit in Europa. "Das Programm steht und fällt damit, dass es EU und Mitgliedstaaten als gemeinsames Projekt verstehen", sagte sie.
Auch der Vorstitzende des deutschen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, der darüber wacht, dass neue Gesetze so wenig Bürokratie wie möglich verursachen, weiß, dass es dabei keine nationalen Alleingänge mehr geben kann: "Nur wenn unser nationales Abbauprogramm durch entsprechende Maßnahmen der EU ergänzt wird, können wir spürbare Entlastungswirkungen erzielt werden."